 Löhrmann: Röttgen kein Partner für Koalition/Keine andere Option als Rot-Grün in NRW
Geschrieben am 24-04-2012 |
Bonn (ots) - Löhrmann: Röttgen kein Partner für Koalition/Keine
andere Option als Rot-Grün in NRW
Bonn/Düsseldorf, 24. April 2012 - Sylvia Löhrmann,
Spitzenkandidatin der Grünen und Bildungsministerin in NRW, sieht
keine Basis für eine Koalition mit der CDU: "Herr Röttgen redet grün,
aber handelt nicht grün. Er ist für uns mit dieser Aufstellung kein
Partner." Die Grünen, so Löhrmann im Interview mit dem Sender
PHOENIX, stehen für eine weitere Zusammenarbeit mit der SPD: "Wir
Grünen sagen ganz klar: Wir wollen Rot-Grün. Und mit allen anderen
Optionen beschäftigen wir uns gar nicht." Interessant sei allerdings,
"dass die SPD da nicht so klar ist in der Aussage."
Dass die rot-grüne Regierung in NRW am Haushalt gescheitert ist,
will Löhrmann bei einer zukünftigen Regierung verhindern, in dem die
Nettoneuverschuldung durch verschiedene Maßnahmen gesenkt werden
soll. Dazu wollen die Grünen an Stellen sparen, wo sie das für
vertretbar halten. Förderprogramme und Zuschüsse sollen auf Darlehen
umgestellt werden: "Zum Beispiel können wir uns kein weiteres
kostenlosen KiTa-Jahr leisten." Zum weiteren sollen Investitionen in
wichtige Bereiche getätigt werden: "In Kinder, in Klima, in unsere
Kommunen. Das ist nachhaltig." Zum Dritten wollen die Grünen eine
andere Steuerpolitik: "Wir stehen dazu, auch vor der Wahl zu sagen,
dass wir höhere Einkommen auch stärker belasten wollen."
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