VKU Zur Energiesteuerrichtlinie / Europäisches Parlament berücksichtigt Interessen der Kommunalwirtschaft

Brüssel (ots) - Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute
über die Stellungnahme zur Energiesteuerrichtlinie abgestimmt und
setzt damit ein wichtiges Zeichen. Auch wenn das Europäische
Parlament an der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Ausgestaltung
der CO2-Steuer festhält, begrüßt die Kommunalwirtschaft die Ablehnung
der automatischen Angleichung der der Verbrauchssteuer-Sätze an den
Verbraucherpreisindex.

Mit der grundlegenden Überarbeitung der Richtlinie soll die
vermehrte Nutzung umweltfreundlicher Energieerzeugnisse sowie die
Energieeffizienz selber gestärkt, als auch Wettbewerbsverzerrungen
durch die Aufhebung von Sonderregelungen verringert und nachhaltiges
Wachstum befördert werden. Die Einführung der CO2-Steuer ist dabei
das zentrale Element der von der EU-Kommission vorgeschlagenen
Neuregelung. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht jedoch
bei ihrer konkreten Ausgestaltung Anpassungsbedarf: "Um einen
nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, muss die CO2-Steuer
passgenau in das System der bestehenden Klimaschutzinstrumente
eingegliedert werden", unterstrich VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck.

Erste Voraussetzung dafür ist, wie auch von der EU-Kommission
vorgeschlagen, dass die CO2-Steuer nicht für Bereiche, die am
Emissionshandel teilnehmen, erhoben wird. Dies würde zu einer
unzulässigen Doppelbelastung führen. Darüber hinaus müssen
Entlastungen jedoch auch auf die CO2-Steuerkomponente bezogen werden.
Derzeit ist dies nur für die Energieverbrauchsteuer vorgesehen. Reck:
"Um den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) weiter voranzutreiben,
ist eine Ausweitung der Entlastungen auf die CO2-Steuer unerlässlich.
Andernfalls werden vor allem kleinere KWK-Anlagen zukünftig
steuerlich stärker belastet, was eine weitere Hürde für deren
Wirtschaftlichkeit wäre. Hier hätten wir uns schon eine entsprechende
Positionierung des Europäischen Parlaments gewünscht."

Der VKU begrüßt jedoch die Empfehlung des Europäischen Parlaments,
Steuersätze nicht automatisch an den Verbraucherpreisindex
anzupassen. "Dies würde den Zielen der Richtlinie und dem
Verbraucherschutz nicht gerecht werden. Ohne Berücksichtigung
weiterer gesamtwirtschaftlicher Faktoren wäre mit stetigen
Steuererhöhungen zu rechnen", so Reck abschließend.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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