NRW-Wahlkampf: Nichtregierungsorganisationen bestehen auf Landesklimaschutzgesetz

Düsseldorf/Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung

Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU
Nordrhein-Westfalen, Germanwatch und Campact fordern in Schreiben an
Spitzenkandidaten der Parteien klares Bekenntnis zum Klimaschutz und
Verzicht auf gerichtlich gestopptes Eon-Kohlekraftwerk Datteln IV -
Antworten sollen vor Landtagswahl in geeigneter Weise veröffentlicht
werden

Deutschland kann seine Klimaschutzziele nur erreichen, wenn
Nordrhein-Westfalen als das Bundesland mit den weitaus höchsten
CO2-Emissionen entschlossen handelt. Deshalb haben die Deutsche
Umwelthilfe e. V. (DUH), die Landesverbände von BUND und NABU,
Germanwatch und das Kampagnen-Netzwerk Campact die Spitzenkandidaten
und Spitzenkandidatinnen der Parteien heute in persönlichen Schreiben
aufgefordert, im laufenden NRW-Wahlkampf ein klares Bekenntnis zum
Klimaschutz abzulegen. Konkret sollen die Parteien die von der
bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung eingeleitete Schaffung
eines "Landesklimaschutzgesetz NRW" nach der Wahl am 13. Mai
unverzüglich wieder aufnehmen. Außerdem verlangen die
Nichtregierungsorganisationen (NRO) das Ende aller Versuche, das
höchstrichterlich gestoppte Eon-Kohlekraftwerk Datteln IV mithilfe
juristischer Winkelzüge wiederzubeleben.

Die Aufforderung richtet sich an die amtierende
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), ihren Herausforderer,
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), die amtierende
stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Bündnis90/Die
Grünen), den Spitzenkandidaten der FDP, Christian Lindner, die
Spitzenkandidatin der Partei Die Linke, Katharina Schwabedissen und
den Spitzenkandidaten der Piratenpartei, Joachim Paul. Die
Nichtregierungsorganisationen haben die Adressaten ihres Briefes um
Antwort bis zum 20. April gebeten und wollen diese dann vor dem
Urnengang in geeigneter Weise öffentlich bewerten. Im
Landtagswahlkampf 2010 hatten dieselben NRO erstmals Eckpunkte für
den Klimaschutz in NRW vorgestellt und die Parteien an Rhein und Ruhr
aufgefordert ein entsprechendes Landesgesetz zu verabschieden. "Das
Weltklima interessiert sich nicht für Landtagswahlen in
Nordrhein-Westfalen", heißt es im aktuellen Schreiben an die
Spitzenkandidaten. Deshalb müsse das wegen der vorzeitigen Neuwahlen
nicht mehr zu Ende geführte Gesetzgebungsverfahren in der neuen
Wahlperiode umgehend wiederaufgenommen werden.

"Nordrhein-Westfalen hat mittelfristig nur die Wahl, seine
historisch gewachsene Industriestruktur und die zwingenden
Erfordernisse des Klimaschutzes miteinander in Einklang zu bringen
und daraus Zukunftschancen zu entwickeln oder im nationalen und
internationalen Standortwettbewerb immer weiter zurückzufallen. Das
Kohlekraftwerksprojekt Datteln IV ist der Glaubwürdigkeitstest für
eine konsequente Neuausrichtung der NRW-Energiepolitik", erläuterten
die Nichtregierungsorganisationen die Motive für ihre erneute
Initiative.

Die sei umso dringlicher als ausgerechnet der Bundesumweltminister
und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen erklärt habe, das gerichtlich
gescheiterte Klimakiller-Kraftwerk von Eon doch noch durchboxen zu
wollen. Dies komme einem "klimaschutzpolitischen Offenbarungseid"
gleich. Der Steinkohleblock sei ebenso überflüssig wie schädlich für
Mensch und Umwelt. Die FDP behauptet in ihrem Wahlaufruf gar, Datteln
IV, das im Fall seiner Inbetriebnahme bei wirtschaftlicher Fahrweise
jährlich über 8 Millionen Tonnen CO2 emittieren würde, leiste einen
Beitrag zum Klimaschutz. Dies sei absurd und verkaufe Wählerinnen und
Wähler für dumm. Besorgt äußerten sich die Initiatoren der Aktion
aber auch darüber, dass im aktuellen Wahlprogramm der SPD die Absicht
zur erneuten Einbringung eines Landesklimaschutzgesetzes nicht mehr
auftauche. Ministerpräsidenten Hannelore Kraft müsse diese Leerstelle
bei ihren Wahlkampfauftritten in geeigneter Weise klarstellen.

Das von den Verbänden vorgeschlagene Klimaschutzgesetz NRW hat zum
Ziel, die Treibhausgasemissionen in NRW bis 2050 um 95 Prozent
gegenüber 1990 zu reduzieren. Um dies zu erreichen, soll das
Energiesystem effizienter gestaltet und binnen vier Jahrzehnten
praktisch vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

Zugehöriges Eckpunktepapier finden Sie unter:
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2820

Pressekontakt:
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik und Presse, Deutsche Umwelthilfe
e.V. Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Mobil: 0171 5660577, Tel.: 030
2400867-0, Fax: 030 2400867-19, E-Mail: rosenkranz@duh.de

Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen
e.V. Merowingerstr. 88, 40225 Düsseldorf, Mobil: 0172 2929733, Tel.:
0211 302005-22, Fax: 0211 302005-26, E-Mail: dirk.jansen@bund.net

Josef Tumbrinck, Landesvorsitzender NABU Landesverband
Nordrhein-Westfalen e.V. Merowingerstraße. 88, 40225 Düsseldorf;
Mobil: 0171 3867379, E-Mail: J.Tumbrinck@NABU-nrw.de

Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact e.V.
Artilleriestraße 6, 27283 Verden, Mobil: 0163 5957593, Tel.: 04231
957445, Fax: 04231 957499, E-Mail: bautz@campact.de

Christoph Bals, Geschäftsführer Germanwatch e.V.
Kaiserstr. 201, 53113 Bonn, Tel.: 0228 60492-17; E-Mail:
bals@germanwatch.org