 Steuerabkommen mit Schweiz: "SPD-Länder dürfen nicht umfallen" / Mehrere SPD- und Grünen-geführte Landesregierungen scheinen Widerstand gegen Abkommen aufzugeben
Geschrieben am 29-03-2012 |
Berlin (ots) - Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für
Steuerbetrüger" fordert die von SPD und Grünen geführten
Landesregierungen auf, ihren Widerstand gegen das umstrittene
Steuerabkommen mit der Schweiz nicht aufzugeben. Nach Informationen
des Bündnisses erwägen insbesondere Berlin, Hamburg,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dem
Abkommen im Bundesrat doch zuzustimmen. Heute Abend soll bei einem
Treffen der SPD-Ministerpräsidenten in der Landesvertretung von
Rheinland-Pfalz die Entscheidung fallen.
"Die SPD- und Grünen geführten Bundesländer dürfen sich jetzt
nicht mit geringen Änderungen am Abkommen kaufen lassen - und ihr
bisheriges Eintreten gegen Steuerbetrug und Steuerflucht verraten",
forderte Christoph Bautz vom Kampagnen-Netzwerk Campact. "Es gibt
keinerlei substantielle Verbesserungen des Abkommens: Die Schweiz
will lediglich die einmalige Ablasszahlung für Steuerbetrüger um
einige Prozentpunkte erhöhen. Ein entschiedenes Vorgehen gegen
Steuerflucht sieht anders aus."
"Statt auf kurzfristige Einnahmen zu schielen und Steuerbetrügern
dafür Anonymität zu garantieren, müssen die Bundesländer sich für
eine transparente, effektive und gerechte Lösung im Rahmen der EU
einsetzen. Diese bringt mittelfristig betrachtet weit mehr Einnahmen
als das löchrige Steuerabkommen. Die USA machen vor, dass die Schweiz
auch bereit ist ihr Bankgeheimnis für Steuerbetrüger aufzugeben, wenn
nur hart genug verhandelt wird", so Detlev von Larcher von Attac
Deutschland.
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" wird
getragen vom Kampagnennetzwerk Campact, Tax Justice Network, Attac
Deutschland, der Verdi-Fachgruppe Finanz- und Steuerverwaltung, der
Initiative Vermögender für eine Vermögensabgabe, Medico International
und dem Südwind-Institut. Den Online-Appell der Kampagne haben
inzwischen schon über 86.000 Menschen unterzeichnet:
http://www.campact.de/steuer/sn1/signer oder
http://www.attac.de/aktuell/steuerflucht/online-aktion.
Pressekontakt:
Christoph Bautz, Campact, bautz@campact.de, 04231, 957 445, mobil:
0163-595 7593
Detlev von Larcher, Attac Deutschland, detlev.larcher@attac.de,
mobil: 0160-9370 8007
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