 Thierse: Solidarpakt-Vertrag einhalten / Solidarische Finanzierungsinstrumente auch für West-Kommunen
Geschrieben am 27-03-2012 |
Bonn/Berlin (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse
sprach sich für die Einhaltung der Verträge zum Solidarpakt aus. "Man
sollte Ost und West nicht gegeneinander ausspielen. Das macht keinen
Sinn. Der Solidarpakt II gilt bis 2019, und der Grundsatz, dass man
Verträge einhält, gilt auch hier", sagte er im PHOENIX-Interview. Es
müsse aber darüber geredet werden, wie man "strukturschwache und
finanzschwache Städte, auch im Westen, besser als bisher unterstützen
kann."
Allerdings bestehe bei den Ost-West Unterschieden ein
Nachholbedarf, um "so etwas wie Gesamtdeutsche Normalität zu
erreichen", so der SPD-Politiker. Im Solidarpakt müssten
Finanzbeziehungen so organisiert werden, dass "am Schluss Solidarität
mit Ostdeutschland heraus kommt." Es müsse aber auch Vergleichbares
für Ruhrgebietsstädte oder andere westdeutsche Städte geleistet
werden. "Nicht den Solidarpakt zu Ungunsten Ostdeutschlands
attackieren, sondern solidarische Finanzierungsinstrumente auch für
in Schwierigkeiten geratene Kommunen in Westdeutschland
organisieren," forderte Thierse bei PHOENIX.
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