Sonnleitner fordert politisches Handeln beim Flächenschutz -"Konsequenzen aus erfolgreicher Petition notwendig"

Berlin (ots) - (DBV) "Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert,
landwirtschaftliche Flächen in Deutschland auf gesetzlichem Weg zu
schützen." Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes
(DBV), Gerd Sonnleitner, auf einer Pressekonferenz in Berlin.
Angesichts der steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln und
alternativer Energie und weiterhin hoher Flächenverschwendung würden
"intelligente Maßnahmen zum Flächenschutz" benötigt.
"Bundesministerin Ilse Aigner sollte Schutzpatronin unserer Äcker und
Wiesen werden", erklärte der Bauernpräsident. Nach der überaus
erfolgreichen Petition des DBV zum Flächenschutz an den Deutschen
Bundestag, den über 212.000 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben
haben, müsse sich die Politik jetzt mit Nachdruck um den
Flächenschutz kümmern. Mit einer wirksamen Schutzklausel,
beispielsweise im Landwirtschaftsgesetz, könne festlegt werden, dass
landwirtschaftliche Flächen zu schützen und zu mehren seien genauso
wie heute bereits Waldflächen. Die Petition sei eine der
erfolgreichsten gewesen, die es in der jüngsten Zeit an den Deutschen
Bundestag gegeben habe, stellte der Bauernpräsident fest. "Dies ist
damit ein ganz starkes Signal an die Politik, an Koalition wie
Opposition, den Flächenschutz auch in vielen Fachgesetzen konkret zu
berücksichtigen."

Derzeit gehen täglich nach wie vor rund 90 Hektar
landwirtschaftlicher Fläche durch Siedlung und Verkehr verloren.
Damit seien seit 1992 rund 820.000 Hektar verlorengegangen, was der
landwirtschaftlichen Fläche von Rheinland-Pfalz und dem Saarland oder
fast der zehnfachen Fläche von Berlin entsprechen würde, stellte
Sonnleitner erneut fest. Durch die konjunkturell wieder anziehende
Bautätigkeit, auch die Energiewende, würde die Landwirtschaft
weiteren wertvollen Boden verlieren. "Wir haben heute deutliche
Verknappungserscheinungen", betonte der Bauernpräsident. Die Pachten
wie auch die Bodenpreise würden kontinuierlich steigen. Die Erzeugung
von Nahrung und Energie seien aktuell weltweite Herausforderungen.
Doch selbst in einer alternden Gesellschaft wie in Deutschland würde
immer mehr Fläche für Infrastrukturmaßnahmen, für Bautätigkeiten, zum
Wohnen wie für Gewerbeparks in Anspruch genommen. "Jeder Bürger ahnt,
dass man den verschwenderischen Umgang mit den Böden als Grundlage
für die Erzeugung von Nahrungsmitteln, aber auch für Energie und
Wasser, für die Biodiversität und die Landschaftspflege nicht weiter
akzeptieren darf", erklärte Sonnleitner.

Der Bauernpräsident erinnerte daran, dass bereits im Jahr 2002 in
der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel festgelegt worden
sei, den täglichen Flächenverbrauch auf 30 Hektar zu senken.
"Politisch geschehen ist bisher jedoch nicht viel", kritisierte
Sonnleitner. Im Jahr 2006 hätte der Bauernverband gemeinsam, unter
anderem mit dem Bundesamt für Naturschutz, dem NABU, dem BUND und dem
Umweltbundesamt gegen die Versiegelung und Überbauung der Böden
"politisch Front gemacht". Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe
auf dem Deutschen Bauerntag 2011 in Koblenz versprochen, den
Flächenverbrauch zu verringern. Nun ließe der Bauernverband in dieser
Frage "nicht mehr locker". Mit seiner Petition zum Flächenschutz habe
der DBV den Vorschlag für eine Gesetzesinitiative zum Schutz
landwirtschaftlicher Flächen mit einem 9-Punkte-Plan vorgelegt, um zu
zeigen, wie ein solches Versprechen politisch umgesetzt werden
könnte.

So müsse bei der laufenden Novelle des Baugesetzbuches die
Stärkung der Innenentwicklung von Kommunen mehr Gewicht erhalten,
damit nicht weiterhin Fläche im Außenbereich zubetoniert würde. Zwar
greife der vorliegende Entwurf von Bundesminister Peter Ramsauer
dieses Ziel auf, nenne es sogar im Titel der Gesetzesnovelle. Aber
wenn Kommunen nicht im Baugesetzbuch verbindlich verpflichtet würden,
Brachen- und Baulückenkataster zu führen, um den tatsächlichen
Flächenbedarf zu ermitteln, bleibe es nur bei "schönen Worten",
kritisierte Sonnleitner.

Bei der laufenden Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes könne
schon in der laufenden Woche ein Beispiel für die Ernsthaftigkeit des
Flächenschutzes gesetzt werden, indem endlich Schluss gemacht werde
mit dem Bau von Fotovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen,
etwa auf den 110 Meter breiten Streifen beiderseits von Autobahnen
und Schienenwegen. Bei der anstehenden Umsetzung des
Netzausbaubeschleunigungsgesetzes müsse es zudem gelingen, den
Flächenverbrauch durch verbindliche Vorgaben zur Berücksichtigung der
agrarstrukturellen Situation zu reduzieren. Auch verbiete es sich,
diese den Bauern aufgezwungenen, mit Enteignung durchsetzbaren
Leitungsnetze als Eingriff in das Landschaftsbild über zusätzliche
Stilllegung und Extensivierung von landwirtschaftlicher Nutzfläche zu
kompensieren. Wenn Baumaßnahmen zu kompensieren seien, dann müsse die
im Bundesnaturschutzgesetz gegebene Möglichkeit genutzt werden, neue
Baumaßnahmen sehr viel stringenter mit der Entsiegelung von Flächen
an anderer Stelle zu verbinden. Damit bleibe der
naturschutz-fachliche Ausgleich erhalten, jedoch werde dieser
intelligenter und flächenschonender für die Entsiegelung an anderer
Stelle, zur Aufwertung bestehender FFH-Gebiete oder anderer
Schutzregionen genutzt.

Pressekontakt:
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Deutscher Bauernverband
Dr. Michael Lohse
Pressesprecher
Tel.: 030 / 31904 240