Schwäbische Zeitung: Kretschmann: "Es geht mir nahe, wenn ich als Verräter tituliert werde"

Leutkirch (ots) - Die Schwäbische Zeitung (Leutkirch) berichtet in
ihrer morgigen Ausgabe (Samstag, 24.3.2012):

(Abdruck frei ohne Sperrfrist bei Nennung der Quelle)

Stuttgart - Ein Jahr nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg
zieht Regierungschef Winfried Kretschmann im Gespräch mit der
"Schwäbischen Zeitung" Bilanz. Der Grüne aus Sigmaringen-Laiz spricht
über die Rolle der Opposition in Stuttgart, über die Erfolge und die
Fehler seines knappen ersten Jahres im Amt. Im neuen
Bundespräsidenten Joachim Gauck sieht Kretschmann einen Verbündeten,
der für einen anderen Politikstil stehe. Auch Kretschmann selbst
möchte eine neue Art des Umgangs mit den Anliegen der Bürger pflegen
und spricht offen über seine Gefühle als Politiker: "Es geht mir
nahe, wenn ich als Verräter tituliert werde". In der bevorstehenden
Haushaltssanierung sieht der Ministerpräsident die Herausforderung
der kommenden Jahre, und er warnt, dass er sicher Menschen werde
enttäuschen müssen. Der praktizierende Katholik Winfried Kretschmann
erklärt seinen Glauben und konstatiert gelassen: "Man kann als
Politiker scheitern. Dann scheitert man aber noch nicht als Mensch
vor Gott und seinen Lieben."

Das Interview im Wortlaut:

"So reden können wie Joachim Gauck würde ich auch gerne"
Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Härten des Regierens,
seinen Glauben und seinen Respekt vor dem neuen Bundespräsidenten

Stuttgart - Es war kein leichtes, aber ein spannendes Jahr mit
Höhen und Tiefen. Im Interview in seinem Büro im Stuttgarter Landtag
spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auch darüber,
wie sehr er den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck schätzt. Mit
ihm sprachen Herbert Beck, Stefanie Järkel, Hendrik Groth und
Christoph Plate.

SZ: Herr Ministerpräsident, wie fühlen Sie sich nach einem Jahr
als "Landesvater"?

Kretschmann: Ich bin zufrieden. Es läuft im Großen und Ganzen gut
und rund. Im Kabinett herrscht ein gutes Arbeitsklima. Erste wichtige
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind umgesetzt. Der Konflikt um
Stuttgart 21 ist durch den Volksentscheid beendet und auch weitgehend
befriedet. Jetzt kommen andere politische Themen, die wir anpacken
wollen, und die haben es teilweise in sich. Wir können zum Beispiel
nicht den Haushalt sanieren, ohne dass es jemand merkt oder ohne dass
es jemanden schmerzt.

SZ: Manche Kritik ist ja schon sehr heftig. Bei Ihrem
Neujahrsempfang wurde ein Schuh nach Ihnen vorgeworfen. Haben Sie
sich die Amtsführung leichter vorgestellt?

Kretschmann: Nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 war mir
schon klar, dass es Menschen gibt, die den Protest zu ihrem
Lebensmittelpunkt gemacht haben. Denen fällt es sehr, sehr schwer,
das Ergebnis zu akzeptieren. Es geht mir nahe, wenn ich auf Plakaten
als Verräter tituliert werde. Andere Dinge wie jetzt die massive
Kritik auf der Protestveranstaltung des Beamtenbundes wegen des
Sparbeitrages fand ich dagegen einfach überzogen und maßlos.

SZ: Können Sie mit dem Begriff Landesvater gut leben?

Kretschmann: Ich gebe zu, am Anfang hatte ich damit Probleme, weil
der Begriff im Kern sehr paternalistisch ist. Aber man kann sich auch
nicht auf Dauer dagegen wehren, wenn sich die Bevölkerung so jemanden
wünscht. Ich habe den Begriff jetzt positiv angenommen. Ich
interpretiere ihn so, dass viele Menschen in Zeiten, in denen sie
tief sitzende Ängste haben, mehr Besonnenheit und nicht diese sterile
Aufgeregtheit der Tagespolitik erwarten.

SZ: Inwiefern verändert sich im Amt die die Sicht auf die
Probleme, die Sie früher beschrieben haben und die Sie jetzt lösen
müssen?

Kretschmann: Das ändert sich grundsätzlich nicht. Wir haben eine
Oppositionspolitik gemacht, die dem Maßstab gefolgt ist, nichts zu
verlangen, was man selber nicht machen könnte. Allerdings stellen
sich in der Praxis doch viele Dinge schwieriger dar. Die Umsetzung
dauert oft länger, als ich es aus der Opposition heraus eingeschätzt
habe.

SZ: Zum Beispiel?

Kretschmann: Nehmen Sie mal den Ausbau der Windkraft. Wir haben
die Frist im Landesplanungsgesetz erheblich verlängern müssen, weil
die Kommunen nicht so schnell alle Pläne umändern können. Da merke
ich dann schon, dass das Geschäft des Regierens zäher ist, als ich
dachte.

SZ: Wie können Sie das den Wählern vermitteln, die auf schnelle
Änderungen eingestellt waren?

Kretschmann: Das kann schon gelingen. Schwieriger ist, dass wir
bei dieser Haushaltslage nicht alles, was im Koalitionsvertrag steht,
so schnell und stringent umsetzen können, wie wir das angekündigt
haben. Der Kassensturz hat gezeigt, dass die Vorgängerregierung uns
ein gewaltiges Defizit hinterlassen hat. Es liegt jetzt bei uns,
diese Lücken zu schließen.

SZ: Was war im vergangenen Jahr für Sie der schönste und was der
schwierigste Moment?

Kretschmann: Der schwierigste Moment war das Ergebnis des
Volksentscheids zu Stuttgart 21. Das musste ich als jemand, der
jahrelang politisch gegen das Projekt gekämpft hat, erst einmal
verkraften und akzeptieren. Ich musste umschalten. Der schönste
Moment war sicher der große Konsens in der
Ministerpräsidentenkonferenz zur Energiewende. Da ist es wirklich
gelungen, in 14 Punkten Einstimmigkeit zu erzielen, und daran konnte
ich kräftig mitwirken. So ein Erfolgserlebnis beflügelt.

SZ: Sie sind ja ein sehr gottesfürchtiger Mensch. Gab es in diesem
ersten Jahr einen Moment, wo Ihnen der Glaube besonders viel Kraft
gegeben hat?

Kretschmann: Ich gehöre nicht zu der Gruppe von Christen, die
denken, dass Gott laufend als eine Art Oberverwalter ins Geschehen
eingreift. Mein Glaube gibt mir die Gelassenheit aber auch die
Leidenschaft, mich einzubringen. Ob etwas gelingt, hängt schon von
einem selber ab, aber man hat es nicht allein in der Hand.
Gelassenheit heißt, das Scheitern nie auszuschließen. Man kann als
Politiker scheitern, dann scheitert man aber noch nicht als Mensch
vor Gott und seinen Lieben.

SZ: Wie stark haben Einflüsse wie die Atomkatastrophe von
Fukushima oder auch der Stil Ihres Vorgängers Stefan Mappus dazu
beigetragen, Ihnen die Führung im Land zu ermöglichen?

Kretschmann: Beides hat zu dem Erfolg beigetragen. Unsere
kritische Haltung zur Atomenergie hat sich als richtig erwiesen. Wir
haben ja schon nach Tschernobyl gesagt, dass wir in diesem
Energieträger keine Zukunft sehen. Aber man lebt immer auch von den
Schwächen des Gegners. Sicher hat der Stil, den Mappus gepflegt und
der bis tief in das konservative Lager hinein keinen Anklang mehr
gefunden hat, uns geholfen. Die Methode, wenn ich an den EnBW-Deal
denke, fast schon geheimbündlerisch Politik am Parlament vorbei zu
machen, hatte sich überlebt.

SZ: Was machen Sie anders?

Kretschmann: Die größte Erwartungshaltung an mich persönlich liegt
darin, ob die Politik des Gehörtwerdens glaubwürdig gelingt. Ich will
und muss ja trotzdem Politik gestalten, ich will ja aus dem Land
nicht den größten Debattierclub aller Zeiten machen.

SZ: Erwarten Sie bei diesem Stil Unterstützung vom neuen
Bundespräsidenten?

Kretschmann: Ja. Unbedingt. Ich kenne Joachim Gauck schon aus
seiner letzten Kandidatur. Da gibt es schon eine gewisse
Geistesverwandtschaft. Sein Thema Freiheit in Verantwortung sagt aus,
dass alle Verantwortung tragen. Ich sage immer, wir müssen das
Verhältnis von Markt, Staat und Bürgergesellschaft neu ordnen. So
eine Regel wie "privat vor Staat", für die etwa die FDP steht, ist
völlig veraltet. Schauen Sie sich in der Welt um. Nur dort, wo es
eine starke Zivilgesellschaft gibt, gibt es auch starke Demokratien.
Ich glaube, dass der Bundespräsident und ich ganz auf einer Linie
liegen, ohne dass wir ein Bürgerparadies versprechen.

SZ: Können Sie von ihm etwas abschauen?

Kretschmann: So reden können wie er würde ich auch gerne. Sich auf
so einem hohen Niveau druckreif, strukturiert und einladend
auszudrücken, ohne dass das gestelzt wirkt, um diese Gabe beneide ich
ihn. Wenn ich ihn reden höre, dann gacksen wir anderen alle im
Vergleich dazu.

SZ: Was hat es zu bedeuten, dass zwei der prominentesten Politiker
im Land, Herr Gauck und Sie, Christen sind?

Kretschmann: Mir fällt dazu ein Satz von Nietzsche ein, der gesagt
hat, die Christen sähen alle so unerlöst aus. Ich hoffe, dass Gauck
und ich ausstrahlen, dass wir schon ein Stück erlöst sind, nicht nur
aufgrund unseres Glaubens, sondern auch aufgrund unseres Alters, und
dass wir Zutrauen und Zuversicht verbreiten können - bei allen
Defiziten, die es auf der Welt gibt.

SZ: Eine Binsenweisheit der Politik ist, unangenehme
Entscheidungen am besten zu Beginn einer Legislaturperiode über die
Bühne zu bringen. Wie viel davon haben Sie bereits abgearbeitet, was
steht noch an?

Kretschmann: Wie schon gesagt, die unangenehmen Entscheidungen
kommen mit der Haushaltssanierung erst noch auf uns zu. Dafür müssen
wir bei der Bevölkerung werben. Wir machen das ja nicht, um sie zu
ärgern, wir machen das, um auch unseren Nachkommen
Gestaltungsfähigkeit zu ermöglichen. Aber ich bin überzeugt, dass wir
uns auf vernünftige Dinge einigen können. Dazu gehört auch, dass man
Menschen enttäuschen muss. Das geht mir dann schon nach. Aber das
muss man aushalten.

SZ: Wer aus Fehlern lernen will, muss Fehler erkennen. Welcher
Fehler ärgert Sie am meisten?

Kretschmann: Das mit den Regierungspräsidenten.

SZ: Was lief da schief?

Kretschmann: So etwas muss man am Anfang machen. Ich habe gemerkt,
die Rolle der politischen Beamten versteht vielleicht ein Promille
der Bevölkerung. Man bekommt das nicht mehr erklärt, wenn der
Eindruck entsteht, da wird ein netter Mann entlassen. Aber diese
Menschen müssen nicht nur loyal sein, sie müssen, so steht es im
Gesetz, mit der Regierung auf einer Linie sein. So einen Austausch
muss man im Schwung des Regierungswechsels machen.

SZ: Sie sagen, im Kabinett geht es freundschaftlich zu. Nach außen
sieht das nicht immer so aus. Liebesheirat oder Zwangsheirat?

Kretschmann: Der Begriff Liebesheirat ist mir in einer bestimmten
Situation entschlüpft, und das bereue ich. Wir sind zwei
unterschiedliche Parteien, wir leben in einer Konkurrenzdemokratie.
Eine Koalition kann immer nur eine Vernunftehe sein. Wir haben eine
gute Atmosphäre im Kabinett. Zwischen der SPD-Fraktion und der
Landesregierung geht es schon mal lauter und unrunder zu. Da lag die
Tonalität bei den Beamten doch sehr weit auseinander.

SZ: Fürchten Sie nicht, dass die Sozialdemokraten nervös werden,
wenn es bei den für die SPD nicht so guten Prognosen bleibt?

Kretschmann: Es kommt darauf an, ob diese Konstellation in den
nächsten vier Jahren gut regiert. Wir regieren ja gegen die stärkste
Partei im Land. Insofern erwarten die Leute, dass sie auch
handwerklich gut regiert werden. Eine Konfliktkoalition funktioniert
hier schon gar nicht, weil die CDU über ein großes Netzwerk und eine
starke kommunale Basis verfügt. Auf Distanz geht man in so einem
Bündnis auf Zeit wieder kurz vor den Wahlen, aber nicht im ersten
Jahr.

SZ: Wie nehmen Sie die Opposition wahr? Hat die CDU zur Gänze die
neue Rolle schon angenommen?

Kretschmann: Regieren muss man vom ersten Tag an können,
Opposition nicht. Man muss ja erst mal keine Entscheidungen treffen.
Man konnte sich im Land ja 58 Jahre lang gar nichts anderes
vorstellen als eine Regierung mit der CDU. Das ist natürlich ein
tiefer Schock. Bis jetzt hat mich die Opposition noch nicht sehr
gefordert. Das darf sich ruhig ändern. Eine starke Opposition
verhindert, dass man übermütig wird.

SZ: Das Land feiert in diesem Jahr sein 60-jähriges Bestehen. Wie
bereiten Sie die Feierlichkeiten vor?

Kretschmann: Es soll ein Bürgerfest werden. Wir sind so stark,
weil wir unter allen Ländern mit Abstand die meisten Menschen haben,
die sich freiwillig engagieren. Nicht nur unser hervorragender
Mittelstand, die großen Firmen oder das Stuttgarter Ballett zeichnen
uns aus. Diese unglaublich engagierten Bürger sind faszinierend.
Gerade das hat ja auch den neuen Bundespräsidenten stark beeindruckt
und dazu bewogen, sich so einen gesellschaftlichen Konsens auch in
den neuen Ländern zu wünschen.

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