 Rheinische Post: Vorratsdaten: Union erhöht Druck auf FDP
Geschrieben am 21-03-2012 |
Düsseldorf (ots) - Nach dem neuerlichen Ultimatum aus Brüssel hat
die Union einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung angemahnt
und den Druck auf Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
erhöht. "Jetzt muss Schluss sein mit Abwarten", sagte der
stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Hier darf es
nicht länger um die Empfindlichkeiten eines Koalitionspartners gehen,
sondern hier geht es um die Stabilität des europäischen Rechtsraumes
und das Geld aller Steuerzahler." Zuvor war bekannt geworden, dass
die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof
verklagen will, wenn das Land nicht binnen vier Wochen die Vorgaben
des Gemeinschaftsrechtes zur Vorratsdatenspeicherung umsetzt. Krings
verwies darauf, dass die französische Polizei dank einer
gespeicherten IP-Adresse den mutmaßlichen islamistischen Serienmörder
in Toulouse aufspüren konnte. "Das ist ein weiteres Beispiel, weshalb
wir die Speicherung dringend brauchen", sagte Krings.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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