 Gesine Lötzsch: SPD und Grüne haben sich mit der FDP ins Abseits begeben
Geschrieben am 15-03-2012 |
Berlin (ots) - Zum Scheitern der SPD-Grünen-Koalition und zu den
anstehenden Neuwahlen in NRW erklärt die Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Gesine Lötzsch:
Mit der LINKEN wurde in NRW ein Politikwechsel möglich. Auf unsere
Initiative sind die Studiengebühren abgeschafft, die Demokratie
gestärkt, die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst verbessert und die
Residenzpflicht für Asylbewerber abgeschafft worden. Das kann sich
als Bilanz sehen lassen. DIE LINKE hat Frau Kraft zur
Ministerpräsidentin gemacht. Unser Ziel war uns ist es, eine größere
Kontinuität in der Sozialpolitik zu erreichen. SPD und Grüne haben
versagt, sich bewusst von der Sozialpolitik der LINKEN abgegrenzt und
ihre Hoffnung auf die FDP konzentriert. Damit sind sie gescheitert.
Wir wollten in den Haushaltsberatungen 2012 ein landesweites
Sozialticket, handlungsfähige Kommunen, preiswerte Wohnungen und mehr
Kinderbetreuungsplätze durchsetzen. Die LINKE in NRW war immer zu
vernünftigen Kompromissen bereit, doch die Regierung war nicht
verhandlungsbereit. Die Menschen in NRW wollen eine Regierung der
sozialen Gerechtigkeit. Das ist ohne die LINKE nicht zu machen.
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
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