Greenpeace-Protest gegen Kürzung der Solarförderung / Aktivisten projizieren "Solarenergie dem deutschen Volke" auf Reichstagsgebäude

Berlin (ots) - Gegen die beabsichtigte drastische Kürzung der
Solarförderung haben Greenpeace-Aktivisten heute früh am Berliner
Reichstag protestiert. Mit ihrer Projektion ergänzten sie die Widmung
"Dem Deutschen Volke" um das Wort "Solarenergie". Der Bundestag
befasst sich heute mit der Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes
(EEG), mit der Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Solarförderung kürzen
wollen. "Röttgen und Rösler wollen die Sonnenfinsternis in
Deutschland. Der Bundestag darf das nicht zulassen", fordert Tobias
Münchmeyer, Energie-Experte von Greenpeace.

Die Regierung will die Solarförderung um 30 Prozent für
Großanlagen und um 20 Prozent für kleinere und mittlere Anlagen
kürzen. Außerdem sollen nur noch 90 Prozent des erzeugten Solarstroms
vergütet werden. Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace
hält die zeitweise erwogene Kürzung der Einspeisevergütung um 15
Prozent für verkraftbar. Die jetzt geplanten Maßnahmen gehen aber
erheblich zu weit. Sie geben auch keinerlei Anreize mehr, möglichst
wirksame Anlagen zu installieren, da nicht mehr der gesamte Strom
vergütet würde. "Diese Kürzung gefährdet den Erfolg der Energiewende.
Sie schadet damit der Umwelt und der Wirtschaft. Diesen gefährlichen
Weg dürfen Regierung und Bundestag nicht gehen", sagt Münchmeyer.

Energiewende - Regierung handelt widersprüchlich

Die Bundesregierung hat mit ihren Beschlüssen zur Energiewende
festgelegt, dass die Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2020 einen
Anteil von 35 Prozent des Stromverbrauchs ausmachen sollen. Nach der
zugrunde liegenden Leitstudie des Bundesumweltministeriums soll
Photovoltaik jährlich eine Strommenge von 44 Terrawattstunden (TWh)
bis 2020 erzeugen. Im Jahr 2010 erzeugte Photovoltaik in Deutschland
12 TWh. Das heißt, die Stromerzeugung aus Photovoltaik muss sich in
den kommenden acht Jahren um das fast Vierfache erhöhen, damit die
Bundesregierung ihr offizielles Ziel erreicht. Die beabsichtigte
Neuregelung würde dieses Ziel torpedieren. "Wenn die Regierung nicht
mehr weiß, was sie will, dann müssen die Abgeordneten es ihr sagen",
so Münchmeyer zu der heutigen Lesung im Bundestag.

Ein großer Teil der heute bereits 130.000 Arbeitsplätze der
deutschen Solarindustrie ist in der Planung und Installation
entstanden. Sie tragen erheblich zur Wertschöpfung in den Kommunen
und über die Gewerbesteuer zu deren Finanzierung bei. Die Kürzungen
träfen somit auch die ohnehin strukturschwächeren Regionen und
Kommunen. Zudem kämen sie unerwartet und kurzfristig. Daher würde die
Entscheidung in grober Weise die Rechtssicherheit von Investoren
verletzen und damit das Investitionsklima im gesamten Solar-Sektor
dauerhaft verschlechtern.

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