 Roth (Grüne) zu Solar-Kürzungen: Wirtschaftsminister Rösler ist "Radikalinski" / Fuchs (CDU): Energiewende so kostengünstig wie möglich und industrie-freundlich
Geschrieben am 05-03-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin 5. März 2012 - Claudia Roth (Grüne) hat
die Kürzungen der Bundesregierung bei der Solarförderung kritisiert.
In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN (Ausstrahlung heute 22.15
Uhr), sagte sie: "Die Kürzungen bei der Solarsubvention sind ein
radikaler Cut und einen radikalen Angriff auf die Solarförderung und
den Photovoltaikausbau. Das kann kein mittelständisches Unternehmen
durchhalten." Die Minister Rösler und Röttgen blockierten die
Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie, weshalb man im
Vergleich mit anderen Ländern massiv zurückliege. Wirtschaftsminister
Rösler nannte sie einen "Radikalinski". Die Vorsitzende von
B'90/Grüne mahnte an, dass nach dem Atomausstieg die Zielsetzung für
erneuerbare Energie nicht erhöht, sondern bei 35 Prozent verblieben
sei. "Meine Befürchtung ist, dass man mit neuen Kohlekraftwerken
kommt, weil die Regierung nicht ambitioniert genug in die Neuen
Energien reingeht."
Michael Fuchs (CDU) verteidigte bei PHOENIX die Kürzung der
Subventionen auf dem Solar-Sektor, "weil sie viel zu teuer werden,
nicht mehr bezahlbar sind, weil das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz)
aus dem Ruder läuft". Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Union bezeichnete die Subventionen für Solarstrom als "die größte
Umverteilung von unten nach oben. Die kleinen Leute haben überhaupt
nichts davon, zahlen aber kräftig über den Strompreis". Man wolle
zwar die Energiewende, dies aber "so kostengünstig wie nur irgend
möglich". "Wir wollen erreichen, dass keine Industrie - insbesondere
keine Schlüsselindustrie - aus Deutschland weggeht", so Fuchs.
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