 Weser-Kurier: Der Weser-Kurier kommentiert die Ergebnisse des schwarz-gelben Koalitionsgipfels
Geschrieben am 05-03-2012 |
Bremen (ots) - Eines sollte dieses Treffen der schwarz-gelben
Koalition auf keinen Fall sein: Ein Neustart, das hatten wir schon
ein paar Mal, und auch kein Krisengipfel. Krisen hat man sich ja
beinahe andauernd geleistet, wie zuletzt beim Streit um die Nachfolge
des Bundespräsidenten. Wichtige Themen schafften es deshalb erst gar
nicht auf die Tagesordnung, weil man sich da schon länger nicht
einigen kann: Pflegereform, Vorratsdatenspeicherung, Mindestlohn,
Betreuungsgeld. Oder bei der Frage der Tarifeinheit, um die Macht von
Kleinstgewerkschaften einzudämmen. Und die Forderung des
FDP-Generalsekretärs Patrick Döring, die Pendlerpauschale zu erhöhen,
will der Finanzminister erst gar nicht prüfen. Also hat man sich, um
irgendwie Regierungsfähigkeit zu demonstrieren und den heftigen
Streit um die Personalie Joachim Gauck vergessen zu machen, auf
Entscheidungen verständigt, die schon im Koalitionsvertrag standen
und entscheidungsreif waren wie der Warnschuss-Arrest oder der
ziemlich zahnlose Finanz-TÜV. Denn der TÜV kann Schrottautos aus dem
Verkehr ziehen, aber die Stiftung Warentest darf zwar Finanzangebote
vergleichbar machen, jedoch nicht vor dem Kauf warnen. Und
schließlich ist auch die Einigung auf ein verbessertes Sorgerecht für
ledige Väter schon im Sommer 2010 vom Bundesverfassungsgericht
angemahnt worden. Wie groß die Gemeinsamkeiten in der Koalition sind,
wird sich zeigen, wenn in den nächsten Wochen schwierige Themen auf
der Tagesordnung stehen wie die sowohl vom Finanzminister als auch
vom Arbeitsministerium einstweilen gestoppte Pflegereform. Oder die
Finanztransaktionssteuer, die die Opposition zur Bedingung ihrer
Zustimmung zum Euro-Fiskalpakt macht, bei der sich die FDP aber
weiter verweigert, obwohl die Regierung Merkel dafür eine
Zwei-Drittel-Mehrheit braucht. Man sieht also, dass bei Schwarz-Gelb
weiter mehr Dissens als Konsens herrscht. Wohl deshalb hat man auch
nicht beschlossen, sich wieder regelmäßiger zu treffen.
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