 Spahn: Durchbruch in der Debatte um Organspende - Alle Fraktion ziehen bei Entscheidungslösung mit
Geschrieben am 01-03-2012 |
Berlin (ots) - Alle Fraktionen des Deutschen Bundestags haben sich
an diesem Donnerstag auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn:
"Nach eingehender Diskussion haben wir einen Durchbruch für eine
Entscheidungslösung erreicht. Wir schaffen nun die Voraussetzungen,
um die Bereitschaft für mehr Organspenden in Deutschland zu erhöhen.
Die Initiative der beiden Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und
SPD, Volker Kauder und Frank-Walter Steinmeier, war Grundlage für
diese Einigung. Wir freuen uns, dass auch die anderen
Fraktionsvorsitzenden und Gesundheitsminister Daniel Bahr mitmachen.
Künftig werden alle Deutschen regelmäßig von ihren Krankenkassen
per Post angeschrieben, über die Organspende informiert und zur
Abgabe einer Erklärung aufgefordert. Dies geschieht erstmalig schon
in diesem Jahr, ein weiteres Mal in zwei Jahren und nach der
Aufforderung im Jahr 2017 alle fünf Jahre.
Darüber hinaus sollen die Behörden bei der Ausgabe von amtlichen
Ausweisen - zum Beispiel Reisepass oder Führerschein - Informationen
zur Organspende ausgeben. Wichtig ist, dass die Erklärung in jedem
Fall freiwillig erfolgt. Es geht nicht um Zwang, sondern darum, die
Menschen von der Notwendigkeit zur Organspende zu überzeugen.
Die für die elektronische Gesundheitskarte Verantwortlichen werden
per Gesetz beauftragt, Lösungen zu entwickeln, um die Entscheidung
der Versicherten zur Organspende auf der Karte speichern zu können.
Dabei sollen die Krankenkassen ihre Versicherten auch im Rahmen
eines postalischen Rückmeldeverfahrens unterstützen können. Bis Mitte
2013 muss dem Bundesministerium für Gesundheit ein entsprechender
Bericht zur Umsetzung vorgelegt werden."
Hintergrund:
Derzeit warten 12 000 Menschen in Deutschland auf eine
Organspende. Viele von ihnen sterben, weil sie nicht rechtzeitig ein
Spenderorgan erhalten.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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