 Weser-Kurier: Der Weser-Kurier (Bremen) zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Geheimgremium zur Euro-Rettung
Geschrieben am 28-02-2012 |
Bremen (ots) - Es hätte für die Bundesregierung auch noch viel
schlimmer kommen können. Denn das Bundesverfassungsgericht hätte das
Euro-Rettung-Sondergremium auch ganz kippen können. Das
Neuner-Gremium, das die SPD-Abgeordneten Peter Danckert und Swen
Schulz auf eigene Faust und ohne Rückendeckung der eigenen
Fraktionsführung auf den Verfassungs-Prüfstand gestellt haben, sollte
nach dem Gesetzeswortlaut nur bei besonderer Eilbedürftigkeit oder
Vertraulichkeit tagen. Doch die liege bei "Notmaßnahmen zur
Verhinderung von Ansteckungsgefahren" regelmäßig vor. Also praktisch
immer. Und das ging zu weit. Denn diese Regelung hätte jede
Bundesregierung dazu verleiten können, unpopuläre Finanzhilfen in
einem vertraulich tagenden Minigremium zu verstecken. Und so steckt
hinter dem Urteil mehr als nur eine parlamentarisch-organisatorische
Klarstellung der Rechte der Abgeordneten. Schließlich geht es beim
deutschen Haftungsrahmen im Euro-Rettungsschirm um etwa die Hälfte
des Bundeshaushalts. Den Richtern ging es um viel mehr, nämlich um
die Wahrung einer demokratischen Legitimation solcher Entscheidungen.
Sie sind damit ihrer bisherigen Linie treu geblieben. Sie haben eine
weitere Brandmauer gegen die Lust der Regierenden errichtet, all
diese für die Zukunft der Euro-Zone und damit Europas so wichtigen
Fragen nach Brüssel zu verlegen und zu Hause drohenden Widerstand
möglichst klein zu halten. Karlsruhe hat zudem das Kunststück
fertiggebracht, gleichzeitig die Rechte der Abgeordneten mit dem
Hinweis zu stärken, dass eine Eilbedürftigkeit zur Begründung einer
Freigabe von Milliarden aus dem Euro-Rettungsfonds allein durch das
Neuner-Gremium nicht ausreicht. Karlsruhe hat aber auch gebilligt,
dass Vertraulichkeit in jedem Fall gewahrt bleiben müsse, wenn es
etwa um den Ankauf von Staatsanleihen geht. Das ist nachvollziehbar.
Würden Marktteilnehmer vorab von Zeitpunkt und Umfang geplanter
Anleihenkäufen an den Börsen erfahren, würde deren Wirkung verpuffen.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
380889
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht Osnabrück (ots) - Eine notwendige Korrektur, mehr nicht
Zieht den Kreis nicht zu eng, wenn es im deutschen Parlament um
weitreichende Entscheidungen in Milliardenhöhe geht: Das ist die
Kernaussage des Karlsruher Urteils, das aus gutem Grund die Rechte
aller Bundestagsabgeordneten stärkt. Ein Sondergremium zur EU-Krise
mit nur neun Politikern ist den Verfassungsrichtern auch bei
Notmaßnahmen eindeutig zu klein. Diese geringe Zahl lässt sich mit
organisatorischen Fragen nicht begründen und würde faktisch eine
Entmachtung des Parlaments mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Kinder / UNICEF / Jahresbericht Osnabrück (ots) - Ein Meilenstein
Hunger, Unterernährung, Missbrauch, Prostitution, Kriminalität:
Viele Millionen Kinder, die in Slums und unterentwickelten ländlichen
Regionen aufwachsen, sehen einer düsteren Zukunft entgegen. Ihre Not
schreit zum Himmel, doch kaum jemand hört sie. Umso erfreulicher ist
die Nachricht, dass 18 Staaten, unter ihnen Deutschland, einen Zusatz
zur UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben, mit dem Kinder ein
Beschwerderecht bei den Vereinten Nationen erhalten. Es ist ein
Meilenstein im Kampf um mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Europa / Serbien Osnabrück (ots) - Kandidat auf Probe
Ihren Nimbus als haushaltspolitische Ordnungsmacht hat die
Europäische Union spätestens seit dem griechischen Schuldendrama
eingebüßt. Dass sie auf anderen politischen Feldern durchaus noch für
Disziplin sorgen kann, beweist sie in Serbien und im Kosovo.
Die serbische Regierung wollte den EU-Kandidatenstatus, für den
sich die EU-Außenminister aussprechen, so sehr, dass sie sich zu
einem Abkommen mit den Kosovo-Albanern durchrang: Serbische und
kosovarische Polizisten werden die umstrittenen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Verkehrssünderdatei Osnabrück (ots) - Zu nachsichtig
Stauchen und vereinfachen will Minister Peter Ramsauer das
Autofahrer-Punktesystem. Das ist richtig. Seit Jahrzehnten leben
Heerscharen von Rechtsanwälten gut von Klagen gegen das System, das
zu viele Unschärfen und Hintertüren hat. Tatsächlich würden die Pläne
des Ministers für mehr Klarheit sorgen, und wahrscheinlich für
weniger Rechtsstreitigkeiten, weshalb auch Anwälte das Reformvorhaben
bekämpfen.
Woran es Ramsauers Eckpunkten allerdings mangelt, ist ausreichende
Strenge. Ein Beispiel: mehr...
- Rheinische Post: Ministerium: Griechen lehnen deutsche Aufbau-Hilfe ab Düsseldorf (ots) - Die griechische Regierung legt beim Aufbau
neuer Verwaltungsstrukturen und bei der Verbesserung der
Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmer offenbar keinen
Wert auf deutsche Hilfe. Das geht aus einem internen Arbeitspapier
des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Die
vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebots fällt
ernüchternd aus", heißt es in dem Papier. Die Top-Beamten von
Wirtschaftsminister Philipp mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
