 Neue OZ: Kommentar zu Bundesverfassungsgericht
Geschrieben am 28-02-2012 |
Osnabrück (ots) - Eine notwendige Korrektur, mehr nicht
Zieht den Kreis nicht zu eng, wenn es im deutschen Parlament um
weitreichende Entscheidungen in Milliardenhöhe geht: Das ist die
Kernaussage des Karlsruher Urteils, das aus gutem Grund die Rechte
aller Bundestagsabgeordneten stärkt. Ein Sondergremium zur EU-Krise
mit nur neun Politikern ist den Verfassungsrichtern auch bei
Notmaßnahmen eindeutig zu klein. Diese geringe Zahl lässt sich mit
organisatorischen Fragen nicht begründen und würde faktisch eine
Entmachtung des Parlaments bedeuten.
Die Juristen haben damit Grundsätze der repräsentativen Demokratie
angemahnt. Gleichzeitig behalten sie im Blick, dass in bestimmten
Ausnahmefällen schnelle Beschlüsse notwendig sind, um finanziellen
Schaden abzuwenden. Eine praxisferne Entscheidung, wie es sie aus
Karlsruhe gelegentlich gab, kann man ihnen hier nicht vorwerfen.
Die Verfassungsrichter verlangen eine Korrektur beim
Stabilisierungsmechanismusgesetz, das dem Sondergremium zu viele
Rechte übertragen hat. Darum geht es, um mehr aber auch nicht. Es
wäre daher falsch, das Karlsruher Urteil zu hoch zu bewerten. Es
führt zu einer Präzisierung, mit der alle Beteiligten leben können,
das Finanzministerium und den Bundestagspräsidenten eingeschlossen.
Es ist also alles andere als eine Ohrfeige für die Bundesregierung.
Die Entscheidung politisch auszuschlachten oder als Schlappe für die
Koalition zu bezeichnen ist übertrieben.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
380895
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Kinder / UNICEF / Jahresbericht Osnabrück (ots) - Ein Meilenstein
Hunger, Unterernährung, Missbrauch, Prostitution, Kriminalität:
Viele Millionen Kinder, die in Slums und unterentwickelten ländlichen
Regionen aufwachsen, sehen einer düsteren Zukunft entgegen. Ihre Not
schreit zum Himmel, doch kaum jemand hört sie. Umso erfreulicher ist
die Nachricht, dass 18 Staaten, unter ihnen Deutschland, einen Zusatz
zur UN-Kinderrechtskonvention unterzeichnet haben, mit dem Kinder ein
Beschwerderecht bei den Vereinten Nationen erhalten. Es ist ein
Meilenstein im Kampf um mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Europa / Serbien Osnabrück (ots) - Kandidat auf Probe
Ihren Nimbus als haushaltspolitische Ordnungsmacht hat die
Europäische Union spätestens seit dem griechischen Schuldendrama
eingebüßt. Dass sie auf anderen politischen Feldern durchaus noch für
Disziplin sorgen kann, beweist sie in Serbien und im Kosovo.
Die serbische Regierung wollte den EU-Kandidatenstatus, für den
sich die EU-Außenminister aussprechen, so sehr, dass sie sich zu
einem Abkommen mit den Kosovo-Albanern durchrang: Serbische und
kosovarische Polizisten werden die umstrittenen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Verkehrssünderdatei Osnabrück (ots) - Zu nachsichtig
Stauchen und vereinfachen will Minister Peter Ramsauer das
Autofahrer-Punktesystem. Das ist richtig. Seit Jahrzehnten leben
Heerscharen von Rechtsanwälten gut von Klagen gegen das System, das
zu viele Unschärfen und Hintertüren hat. Tatsächlich würden die Pläne
des Ministers für mehr Klarheit sorgen, und wahrscheinlich für
weniger Rechtsstreitigkeiten, weshalb auch Anwälte das Reformvorhaben
bekämpfen.
Woran es Ramsauers Eckpunkten allerdings mangelt, ist ausreichende
Strenge. Ein Beispiel: mehr...
- Rheinische Post: Ministerium: Griechen lehnen deutsche Aufbau-Hilfe ab Düsseldorf (ots) - Die griechische Regierung legt beim Aufbau
neuer Verwaltungsstrukturen und bei der Verbesserung der
Investitionsbedingungen für ausländische Unternehmer offenbar keinen
Wert auf deutsche Hilfe. Das geht aus einem internen Arbeitspapier
des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt. "Die
vorläufige Bilanz des deutschen Unterstützungsangebots fällt
ernüchternd aus", heißt es in dem Papier. Die Top-Beamten von
Wirtschaftsminister Philipp mehr...
- Rheinische Post: Staatsanwalt ermittelt wegen Duisburger City Palais Düsseldorf (ots) - Anlass für die gestrigen Razzien der
Wuppertaler Staatsanwaltschaft im Duisburger Rathaus und in den Büros
des Essener Projektentwicklers Kölbl Kruse ist der Bau des Duisburger
City Palais. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische
Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ranghohe Kreise der
Duisburger Verwaltung. Demnach soll das Essener Planungsbüro 2005
einen Entwurf für das Millionenprojekt in der Duisburger Innenstadt
vorgelegt haben, der nicht realisiert wurde. Um eine Forderung von
Kölbl Kruse mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
