 Professor: Neues Insolvenzrecht mit Gefahren
Geschrieben am 28-02-2012 |
Essen (ots) - "Ab März gilt ein neues Insolvenzrecht in
Deutschland. Und dies opfert das hohe Gut der Unabhängigkeit des
Insolvenzverwalters auf dem Altar der Mitbestimmung", kommentiert
Professor Dr. Jens M. Schmittmann das Inkrafttreten weiter Teile des
Gesetzes zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG).
Der Dekan des Fachbereichs Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule
kritisiert vor allem den Einfluss der Großgläubiger im vorläufigen
Gläubigerausschuss: "Wenn Banken, Sozialversicherungsträger und
Finanzämter sich einen Insolvenzverwalter aussuchen können, fehlt ihm
die erforderliche Objektivität: Ein Verwalter muss - da er für alle
Gläubiger handeln soll - Sicherungsrechte der Banken auch kritisch
hinterfragen und Erstattungsansprüche gegen den Fiskus geltend machen
können. Wer von diesen Institutionen allerdings aufs Pferd gehoben
wurde, wird solche Ansprüche schwerlich durchsetzen können."
Ein weiterer Kritikpunkt: "Zahlreiche Änderungen durch das ESUG
greifen nur bei mittelgroßen und großen Unternehmen", so Schmittmann.
"In Verfahren einer Größenordnung von Arcandor oder Schlecker sind
Erleichterungen bei der Gläubigerbeteiligung sicher möglich, bei
alltäglichen Verfahren über das Vermögen des Bäckers an der Ecke oder
eines Kfz-Meisters bleibt allerdings alles unverändert."
Sein Fazit lautet daher: "Der Versuch des Gesetzgebers,
Sanierungen von Unternehmen zu erleichtern, ist zu begrüßen. Es sind
aber Teilbereiche unbefriedigend geregelt worden und bedürfen einer
neuerlichen Reform."
Professor Dr. Jens M. Schmittmann ist Rechtanwalt und
Steuerberater bei der Kanzlei Schulz Tegtmeyer Sozien in Essen und
selbst als Insolvenzverwalter tätig. Darüber hinaus ist er Dekan des
Bereichs Wirtschaftsrecht an der FOM Hochschule. Die gemeinnützige
"Privat-Uni" gehört zur Stiftung BildungsCentrum der Wirtschaft (BCW)
in Essen und zählt aktuell 18.000 Studierende. An 22 Studienzentren
und weiteren im Ausland können staatlich anerkannte Bachelor- und
Masterstudiengänge belegt werden.
Pressekontakt:
Stefanie Bergel, Telefon: 0201-81004-341, Fax: 0201-81004-110,
E-Mail: stefanie.bergel@fom.de
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