Trierischer Volksfreund: Bundestag stimmt 2. Rettungspaket für Griechenland zu - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 28.02.2012

Trier (ots) - Selten hat der Bundestag so viel Geld mit so wenig
Wissen ausgegeben. Selten war das Bauchgefühl der Abgeordneten dabei
so schlecht. Noch einmal 130 Milliarden Euro für Griechenland. Aber
auch wirklich zum letzten Mal?

Es ist eine echte Notentscheidung, und so wird sie auch begründet.
Nämlich mit den Ansteckungsgefahren, die noch immer von einer
Griechenlandpleite ausgehen würde. Also mit der Angst vor einem Crash
in weiteren Schuldenländern, am Ende in der ganzen Euro-Zone. Draußen
im Volk weiß keiner, ob das stimmt. Drinnen im Parlament auch nicht.
Die Ökonomen streiten sich und taugen nicht als Ratgeber. Die
Bundesminister sind nicht besser. Angela Merkel muss sich auf ihren
Instinkt verlassen. Sie hat jetzt die volle Verantwortung.

Es ist eine Entscheidung an der Verantwortungsgrenze und manchmal
darüber hinaus. Die eines Parlaments unwürdigen Begleitumstände, der
Schweinsgalopp der Beratungen in den Ausschüssen, die mangelnden
Informationen, der gereizte Ton, all das passt dazu. So wurde den
Abgeordneten keine Analyse darüber geliefert, ob Griechenland mit dem
neuen Paket tatsächlich bis 2015 "schuldentragfähig" sein wird. Und
ob Athen die geplante Umschuldung tatsächlich gelingt, Voraussetzung
dafür, dass die Pleite nicht doch ganz schnell kommt, steht in den
Sternen. All diese Annahmen werden einfach als positiv erledigt
unterstellt. Das ist grob fahrlässig.

Aber die Alternative wäre eben genauso grob fahrlässig gewesen.
Griechenland raus aus dem Euro, das redet sich so leicht daher. Aber
niemand kann das derzeit verantworten. Zwar muss es nicht zu einer
Kettenreaktion kommen, aber es reicht, dass sie nicht auszuschließen
ist. Der Kurs von Angela Merkel versucht, den Euro-Crash Tag um Tag,
Monat um Monat, Jahr um Jahr zu verschieben. Er versucht, Zeit zu
gewinnen. Das ist zur Stunde tatsächlich ohne vernünftige
Alternative. Aber richtig ist dieser Kurs nur, wenn die Zeit auch
genutzt wird. Nämlich zum einen dafür, um Griechenland mit einem
Investitionsprogramm wieder leistungsfähiger zu machen. Zum andern
aber, um Griechenlands Pleite so bald wie möglich doch zulassen zu
können, falls es das Land nicht schaffen sollte. Schuldenbremsen,
Sparprogramme, Wachstumsimpulse, Kapitalaufstockungen. Europa hat
noch genau drei Jahre, um sich zu immunisieren. Denn ein drittes
Hilfsprogramm für Griechenland wird die Solidarität selbst dieses!
folgsamen Bundestages überreizen. Das wird es nicht geben.

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Thomas Zeller
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