BUND fordert von Merkel, Röttgen und den Ländern, Kungelei bei Endlagersuche zu beenden. Garantiert werden müssen Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Gesetzgebung

Berlin (ots) - Wenn am morgigen Donnerstag die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Atommüll-Endlagersuche erneut tagt,
liegt ihr ein Offener Brief vom Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) vor. Die Umweltorganisation kritisiert vor allem
die Intransparenz der Arbeitsgruppe. "Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe
zur Endlagersuche tagt seit Wochen hinter verschlossenen Türen und
will ihre Arbeit schon in Kürze abschließen. Ohne Bürgerbeteiligung
und in hohem Maße intransparent soll das Gesetz zur Suche nach einem
Atomendlager festgezurrt werden. Das Wie und Wo einer Endlagersuche
muss aber öffentlich diskutiert werden. Es geht schließlich darum,
eine geeignete Methode und einen geeigneten Ort zu finden, wo der
viele Jahrtausende strahlende Atommüll einigermaßen sicher gelagert
werden kann", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger zum Motiv für
das Verfassen des Offenen Briefes.

Der BUND begrüße, dass nach Jahren des Stillstands in Deutschland
endlich ein Neustart bei der Suche nach dem vergleichsweise am besten
geeigneten Atommülllager beginne. Umweltbewegung und
Anti-Atom-Initiativen hätten großes Interesse am verantwortungsvollen
Umgang mit den gefährlichen Hinterlassenschaften der Atomindustrie.
Dies schließe aus, dass Atommüll ins Ausland exportiert oder
dauerhaft in schlecht gesicherten Zwischenlagern deponiert werde.

Unverzichtbar sei, dass Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung
bereits jetzt und nicht erst im formellen Gesetzesverfahren oder gar
erst nach Verabschiedung des Gesetzes stattfinde, heißt es in dem
Offenen Brief, der an Bundeskanzlerin Angela Merkel,
Bundesumweltminister Norbert Röttgen und die Vertreter der
Bundesländer in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gerichtet ist.

"Wir halten diesen Dialog für unerlässlich, wenn es darum gehen
soll, einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu erreichen, der dann
auch über viele Jahre Bestand hat", heißt es in dem Schreiben. Die
Adressaten des Offenen Briefes werden aufgefordert, "ab sofort jeden
neuen Verhandlungsstand umgehend auf der Internetseite des
Umweltministeriums zu veröffentlichen" und "den Gesetzentwurf von
Umweltministerium und Bundesländern vor einer endgültigen Einigung
einer breiten öffentlichen Diskussion zu unterziehen". Die
Möglichkeit, den Gesetzentwurf zu kommentieren, sollten alle
Bürgerinnen und Bürger erhalten. Zusätzlich sollte eine Anhörung von
Experten, Verbänden und Bürgerinitiativen durchgeführt werden. Die
Ergebnisse dieser Diskussionen müssten dann bei einer endgültigen
Einigung und im weiteren formellen Gesetzgebungsverfahren
Berücksichtigung finden.

Zugleich formulierte der BUND grundsätzliche Kritik an den bisher
bekannt gewordenen Gesetzentwürfen zur Endlagersuche und forderte den
gesetzlichen Ausschluss des Standorts Gorleben. Gorleben sei
erwiesenermaßen geologisch ungeeignet und dürfe bei einer neuen
Endlagersuche keine Rolle mehr spielen. Entscheidend sei auch, dass
das Gesetz Sicherheitskriterien für das Endlager festlege und diese
Aufgabe nicht an eine neu zu gründende Behörde delegiere. In den
bisherigen Gesetzentwürfen fehle außerdem die Regelung, dass die
Verursacher des Atommülls für die Kosten bei der Suche nach einem
neuen Endlager aufzukommen hätten.

Den Offenen Brief des BUND finden Sie im Internet unter: http://ww
w.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/atomkraft/20120222_atomkraft_atomen
dlagersuche_offener_brief.pdf und als Kurzlink unter:
http://is.gd/Q6Movn

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