 "Griechischer Patient noch nicht gerettet"
Geschrieben am 21-02-2012 |
Berlin (ots) - Zum erneuten EU-Hilfsbeschluss für Griechenland
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
"Griechischer Patient noch nicht gerettet"
"Die Einigung auf das neue Hilfspaket kauft erneut lediglich Zeit.
Gerettet ist der griechische Patient noch lange nicht. Es bleibt die
Notwendigkeit der Modernisierung eines Staates, der noch immer keine
Steuern eintreiben kann, einen aufgeblähten und ineffizienten
Beamtenapparat abbauen muss, in dem Korruption wuchert und in dem
noch immer über 100 Branchen vor Wettbewerb geschützt sind.
Die Umsetzung der versprochenen Strukturreformen erfordert
politischen Willen, eine funktionsfähige Verwaltung und eine
Bevölkerung, die die Maßnahmen trägt. Ob dieser Kraftakt gelingt, ist
immer noch offen. Es ist deshalb richtig, dass Bundesfinanzminister
Schäuble von Griechenland politische Garantien einfordert, die über
die Launen eines Wahltags hinaus Gültigkeit haben.
Mit großer Sorge sieht der Wirtschaftsrat, dass die EZB durch ihre
Beteiligung am Rettungspaket erneut einen Schritt in Richtung
monetärer Staatsfinanzierung unternimmt."
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Luisenstraße 44
10117 Berlin
Tel. 030/24087-301
Fax. 030/24087-305
E-Mail: pressestelle@wirtschaftsrat.de
e.lamberts@wirtschaftsrat.de
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