Petra Pau: Ermittlungen zur NSU-Mordserie sind nicht an fehlenden Befugnissen gescheitert
Geschrieben am 18-02-2012 |
Berlin (ots) - Generalbundesanwalt Range fordert mehr Befugnisse
im Kampf gegen gewaltbereite Neo-Nazis. Dazu erklärt Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
"NSU-Untersuchungsausschuss":
Im Falle der "NSU"-Mordserie sind die Behörden des Bundes und der
Länder nicht an fehlenden Befugnissen gescheitert, sondern an
mangelnder Klarsicht.
Wo nicht sein kann, was nicht sein darf, helfen die besten Gesetze
nichts.
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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