DER STANDARD-KOMMENTAR "Löcher stopfen statt Weichen stellen" von Andreas Schnauder

Während Reformen vertagt werden, sinkt die Bonität Österreichs
weiter
- Ausgabe vom 15.2.1012

Wien (ots) - Wer hätte das gedacht: Die Regierung rettet die
Republik vor den Finanzhaien, verlangt allen möglichen
Bevölkerungsschichten große Opfer ab, und die zum 26,5 Milliarden
Euro schweren Aderlass vergatterten Gruppen stimmen den Maßnahmen
auch noch - wenngleich zähneknirschend - zu. Kaum Querschüsse,
Proteste oder gar Streiks.
Für dieses sensationelle Ergebnis gibt es nur zwei
Erklärungsmöglichkeiten: Entweder wurden Regierungschef Faymann und
Vizekanzler Spindelegger bisher maßlos unterschätzt; oder es stimmt
etwas nicht mit dem Sparpaket. Auf Letzteres deuten leider sehr viele
Anzeichen hin, während sich die Genialität der Regierung im
Wesentlichen auf die Vermarktungsstrategie beschränkt.
In der Kommunikation wurde der neue Budgetfahrplan mit Superlativen
gespickt, bei den Inhalten dominiert Mittelmaß. Allein schon bei der
Größenordnung: Die 26,5 Milliarden stellen eine ziemlich willkürliche
Addition der jährlichen Konsolidierungsmaßnahmen dar. De facto sinkt
das Defizit gegenüber dem ursprünglichen Plan um neun Milliarden, was
auch den ursprünglich angestellten Planungen entspricht. Die
künstliche Vermehrung dient wohl dazu, die bescheidenen Ambitionen zu
kaschieren. Zum Vergleich: 1996 senkten Viktor Klima und Wolfgang
Schüssel binnen zweier Jahre das Defizit um 3,5 Prozentpunkte des
Bruttoinlandsprodukts, während nun 2,5 Prozent in fünf Jahren
angepeilt sind (inklusive aller bereits ausführlich beschriebenen
Wackelkandidaten wie Finanztransaktionssteuer, Steuerabkommen mit der
Schweiz usw.).
Nicht einmal die Vorgaben der EU werden eingehalten: Für
Defizitsünder gilt die Auflage, das strukturelle Defizit pro Jahr um
0,75 Prozent zu senken, was heuer klar verfehlt wird. Damit ist die
von der Regierung getätigte Ansage, Österreich löse sich mit dem
Paket rasch vom europäischen Schuldenpranger, gewagt.
Noch schwerer wiegt der Mangel an Strukturreformen, ohne die keine
Ausgabendynamik in den Griff zu bekommen ist. An der Einnahmenseite
liegt es nicht: Allein der Bund hat im Vorjahr mehr als vier
Milliarden zusätzlich aus den Bürgern und Unternehmen gepresst.
Gesamtstaatlich sprudelten 2011 um zwölf Milliarden Euro mehr in die
öffentlichen Kassen als 2009, dennoch wird munter mit der Finanzkrise
argumentiert, die dem Staatshaushalt zu schaffen mache.
Tatsächlich sind die Kosten explodiert, und das wird sich mangels
echter Einschnitte nicht ändern. Ebenso wie Bankenabgabe, höhere
Mineralölsteuer und Energieabgabe lediglich zum Stopfen neuer Löcher
verwendet wurden, werden Solidarbeitrag, Immobiliensteuer und höhere
Sozialbeiträge versickern. Ohne Bundesstaatsreform und weit höhere
Abschläge für Frühpensionen wird keine echte Trendwende eingeleitet,
dafür die Bonität des Landes immer stärker nach unten revidiert.
Während die Regierung ihr Werk preist, werden Weichenstellungen auf
den St. Nimmerleinstag verschoben: Die von Maria Fekter vollmundig
verkündete Vereinfachung des Abgabensystems (Stichwort:
Einheitstarif); eine Ökologisierung des Steuersystems sowie die
Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuer, die zur
Senkung der lohnabhängigen Abgaben und für Investitionen in Bildung
und Forschung verwendet werden sollten - all das sind Themen für den
nächsten Wahlkampf.

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