ZDF-Politbarometer Februar 2012 / Union legt zu / Grüne verlieren / Mehrheit zweifelt am Sparwillen Griechenlands

Mainz (ots) - Im Vergleich zu Ende Januar gibt es in der
Politbarometer-Projektion einige Veränderungen: Wenn am nächsten
Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 37 Prozent (plus 1)
und die SPD auf 29 Prozent (minus 1), damit vergrößert sich der
Abstand zwischen den beiden Parteien erneut. Die FDP läge unverändert
bei nur 3 Prozent, und die Linke bliebe bei 7 Prozent, die Grünen
kämen mit klaren Einbußen auf 14 Prozent (minus 2), und die Piraten
verbesserten sich auf 6 Prozent (plus 1). Die sonstigen Parteien
zusammen erhielten 4 Prozent (plus 1).

In Griechenland wurde in dieser Woche intensiv über die
Sparmaßnahmen verhandelt, die Voraussetzung sind für weitere Hilfen
der Europäischen Union und des IWF für das hochverschuldete Land. Mit
66 Prozent zweifeln rund zwei Drittel der Befragten am Sparwillen
Griechenlands, nur 27 Prozent sind der Meinung, es werde sich dort
ernsthaft bemüht, die zugesagten Sparvorgaben umzusetzen (weiß nicht:
7 Prozent). Ohne weitere Kredite droht Griechenland ein
Staatsbankrott, den die Euro-Staaten nach Meinung von weiterhin knapp
der Hälfte (46 Prozent) der Deutschen in Kauf nehmen sollten. Genauso
viele, 46 Prozent, sprechen sich dagegen aus (weiß nicht: 8 Prozent).
Eine Mehrheit von 62 Prozent erwartet von einer Pleite Griechenlands
negative Auswirkungen für die wirtschaftliche Situation in
Deutschland, 18 Prozent gehen von positiven Folgen aus, und 20
Prozent können dies nicht abschätzen.

Das Krisenmanagement Angela Merkels in der Euro-Krise bewerten 69
Prozent als eher gut und 23 Prozent als eher schlecht (weiß nicht: 8
Prozent). Auch insgesamt wird ihr ein sehr positives Zeugnis
ausgestellt: 77 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen
finden, dass die Bundeskanzlerin ganz allgemein gute Arbeit leistet,
19 Prozent ziehen eine negative Bilanz (weiß nicht: 4 Prozent). Das
ist ihre beste Beurteilung seit gut zwei Jahren.

Auf der Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker
nimmt Angela Merkel bei der Einschätzung nach Sympathie und Leistung
auf einer Skala von +5 bis -5 weiterhin den Spitzenplatz ein, mit
einem leicht verbesserten Durchschnittswert von 1,8 (Jan. II: 1,7).
Auf Platz zwei liegt Peer Steinbrück mit unveränderten 1,5, danach
Wolfgang Schäuble mit 1,4 (Jan. II: 1,3) und Frank-Walter Steinmeier,
ebenfalls mit 1,4 (Jan. II: 1,4). Leichte Einbußen haben Sigmar
Gabriel mit 0,6 (Jan. II: 0,7) und Ursula von der Leyen, auch sie mit
einer Bewertung von 0,6 (Jan. II: 0,7). Horst Seehofer kommt
unverändert auf 0,5 und Claudia Roth auf 0,1 (Jan. II: 0,2). Weiter
im Negativbereich eingestuft werden Guido Westerwelle, der sich jetzt
mit minus 1,0 (Jan. II: minus 1,2) erneut verbessern kann, und
Philipp Rösler, der mit minus 1,2 (Jan. II: minus 1,4) ebenfalls
weniger schlecht abschneidet als in der Vorumfrage.

Durch die gute Konjunktur fallen die Steuereinnahmen höher aus als
erwartet. Wenn es um die Verwendung dieser Mehreinnahmen geht, steht
genau wie in den vergangenen Monaten für die meisten Befragten der
Schuldenabbau (54 Prozent) an erster Stelle. Für Steuersenkungen
plädieren 30 Prozent, und mehr staatliche Ausgaben wünschen sich 13
Prozent (weiß nicht: 3 Prozent). Das konkrete Vorhaben der
Bundesregierung, ab 2013 die Lohn- und Einkommensteuer um insgesamt 6
Milliarden Euro zu senken, halten dennoch 56 Prozent für richtig und
36 Prozent für nicht richtig (weiß nicht: 8 Prozent). Die auch in
diesem Zusammenhang geäußerte Forderung von SPD, Linke und Grünen,
sehr hohe Einkommen stärker zu besteuern, findet mit 77 Prozent eine
breite Unterstützung, nur 19 Prozent lehnen dies ab (weiß nicht: 4
Prozent).

Bundespräsident Christian Wulff steht unverändert in der Kritik,
und mit 77 Prozent geht auch weiter eine klare Mehrheit davon aus,
dass sein Ansehen dauerhaft beschädigt ist, nur 21 Prozent glauben
das nicht (weiß nicht: 2 Prozent). Zwar ist mit 72 Prozent für die
meisten Deutschen das Amt grundsätzlich von großer Wichtigkeit (nicht
wichtig: 28 Prozent). Für 49 Prozent hat es aber in letzter Zeit an
Bedeutung verloren, für 40 Prozent hat sich nichts geändert, und für
9 Prozent nahm die Bedeutung zu (weiß nicht: 2 Prozent).

Für einen Rücktritt des Bundespräsidenten sprechen sich jetzt 48
Prozent (Jan. II: 50 Prozent) aus, 46 Prozent (Jan. II: 45 Prozent)
wünschen sich, dass er im Amt bleibt, 6 Prozent geben kein Urteil ab
(Jan. II: 5 Prozent). Die Erwartungen hinsichtlich eines Rücktritts
fallen anders aus: Nur 28 Prozent glauben, dass Christian Wulff sein
Amt in nächster Zeit aufgeben wird, 67 Prozent erwarten das nicht
(weiß nicht: 5 Prozent).

Gegen Fluglärm, Nachtflüge und den Ausbau von Flughäfen gibt es
zurzeit in verschiedenen deutschen Städten Demonstrationen. Die
Forderung nach weniger Fluglärm ist für viele nachvollziehbar: 77
Prozent haben für das Anliegen der Demonstranten Verständnis, 20
Prozent haben das nicht (weiß nicht: 3 Prozent). Dabei sagen mit 81
Prozent die meisten Befragten, dass sie nicht von Fluglärm betroffen
sind, bei 14 Prozent gibt es nach eigenen Angaben Fluglärm, den sie
aber nicht als störend empfinden, und 5 Prozent leiden zu Hause oder
am Arbeitsplatz unter Fluglärm.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der
Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews
wurden in der Zeit vom 7. bis 9. Februar 2012 bei 1272 zufällig
ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist
repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der
Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/-
drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/-
zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 41
Prozent, SPD: 30 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 5 Prozent, Grüne: 13
Prozent, Piraten: 6 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das
ZDF am Freitag, 9. März 2012.

Fotos sind erhältlich über den ZDF-Bilderdienst, Telefon: 06131 -
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