Endlagersuche: Ausstieg aus Gorleben juristisch möglich/ Greenpeace legt Rechtsgutachten vor

Berlin (ots) - Der Standort Gorleben kann in einem künftigen
Endlagersuchgesetz der Bundesregierung rechtssicher ausgeschlossen
werden. Dies zeigt ein von Greenpeace heute vorgestelltes
Rechtsgutachten. Darin belegt die unabhängige
Umweltschutzorganisation, dass der Gesetzgeber den Salzstock Gorleben
sogar ausschließen sollte, will er ein ergebnisoffenes
Endlagersuchverfahren gewährleisten. "Der Ausschluss Gorlebens ist
nicht nur rechtlich problemlos möglich, er ist für eine sachliche
Atommülldebatte sogar notwendig", sagt Tobias Riedl, Atomexperte von
Greenpeace. "Solange Gorleben im Verfahren ist, bleibt der angebliche
Neustart der Bundesregierung in der Endlagersuche reines
Wunschdenken."

Das juristische Gutachten kommt zu dem Schluss, dass der Bundestag
den politischen Gestaltungsspielraum besitzt, Gorleben in einem
Endlagersuchverfahren rechtssicher auszuschließen. Es liege keine
verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber anderen Standorten
vor. Erhebliche Unterschiede zwischen dem Standort Gorleben und jedem
anderen potenziellen Endlagerstandort rechtfertigen eine
unterschiedliche Behandlung.

Gorleben ist vorbelastet und gefährdet Sicherheitsstandards

Darüber hinaus gefährdeten die bereits gewonnenen Erkenntnisse zum
umstrittenen Salzstock eine ergebnisoffene Bestimmung von
Sicherheits- und Ausschlusskriterien. Sie kompromittierten den
Entscheidungsspielraum, da jede Aufstellung von Sicherheitskriterien
immer auch zugleich eine Entscheidung über die Eignung oder
Nichteignung des Standortes Gorleben sei. Greenpeace befürchtet, dass
sicherheitsrelevante Kriterien für ein mögliches Endlager einzig
aufgrund der politischen Machtverhältnisse und nicht auf Basis
sachlicher Gründe festgelegt werden könnten. "Der Ausschluss von
Gorleben wäre ein Befreiungsschlag in der verkorksten
Atommülldebatte. Er würde endlich eine vorurteilsfreie
Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen und Sicherheitskriterien
ermöglichen", so Riedl.

Der Standort Gorleben ist bereits durch zahlreiche Vorfestlegungen
belastet. 35 Jahre lang wurde Gorleben mit massiver finanzieller
Unterstützung als einzig möglicher Endlagerstandort für
hochradioaktiven Atommüll gehandelt. Dreizehn Castor-Transporte sind
mit erheblichem Aufwand in das dortige Zwischenlager gebracht worden.
Zudem gibt es am Salzstock bereits mit der sogenannten
Pilotkonditionierung eine Nuklearanlage, die für den Endlagerbetrieb
notwendig ist. "Gorleben in ein Verfahren einzuführen, dass den
Anspruch hat, ergebnisoffen zu sein, ist ein Widerspruch in sich", so
Riedl.

Das Ringen um den Standort Gorleben verhindert einen nationalen
Konsens in der Atommüllfrage, den die Regierung anstrebt. Bei der
Auswahl des Standortes wurden schwerwiegende Fehler gemacht. Es gab
kein transparentes Auswahlverfahren anhand vorher festgelegter
Kriterien, sondern einen politischen Beschluss. Das geplante
Endlagersuchverfahren kann diese Fehler nicht nachträglich ausmerzen.

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