 Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan/Fall Kundus
Afghanischer Lkw-Fahrer verklagt die Bundesrepublik
Geschrieben am 08-02-2012 |
Halle (ots) - Der Berliner Rechtsanwalt Markus Goldbach hat beim
Verwaltungsgericht Köln stellvertretend für den afghanischen
Lastwagenfahrer Abdul Malek Anklage gegen die Bundesrepublik
Deutschland erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den
Anwalt. Malek fuhr einen jener beiden Lkw, die am 3. September 2009
nahe Kundus von Taliban gekapert und später auf Anordnung des
Bundeswehr-Oberst Georg Klein bombardiert wurden. Der Anwalt will
stellvertretend für seinen Mandanten feststellen lassen, dass diesem
durch den Angriff ein Schaden entstanden ist. Malek ist seither
traumatisiert. Im Zentrum der Klage steht der Vorwurf, dass "der
Luftangriff bei Kundus in jedem Fall grundlegende Schutznormen des
humanitären Völkerrechts" verletzte. Dies gelte "für das
völkergewohnheitsrechtliche Verbot unverhältnismäßiger
Kollateralschäden, die völkergewohnheitsrechtliche Vorsorgepflicht
zur sachgerechten Aufklärung des Angriffsziels und die
völkergewohnheitsrechtliche Pflicht zur Durchführung einer vorherigen
Warnung". Klein wird vorgeworfen, dass er sich vor seiner Anordnung
nicht ausreichend kundig machte, wie es im Umfeld der Tanklaster
aussah, dass er behauptete, Bundeswehr-Soldaten seien in
unmittelbarer Nähe gewesen, und dass er sich schließlich nicht mit
vorgesetzten Dienststellen konsultierte. Goldbach will im Fall einer
gerichtlichen Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht ziehen.
Letztlich, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung", werde es "darauf
hinauslaufen, dass die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht landet
- oder sogar vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", da im
Zweifel sowohl er und sein Mandant als auch das
Bundesverteidigungsministerium den Instanzenweg beschreiten werde.
Schon morgen wird sich das Verwaltungsgericht Köln erstmals mit der
Klage befassen. Goldbach wird unterstützt von dem Bremer
Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano, der dem Promotions-Plagiat
des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) auf die Schliche kam, und der Organisation "Fair Trials
International".
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
377150
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: Zensus 2011
Landesamt droht Hauseigentümern Zwangsgeld an Halle (ots) - Rund 16 000 Haus- und Wohnungseigentümer in
Sachsen-Anhalt müssen in den nächsten Wochen mit unangenehmer Post
vom Statistischen Landesamt rechnen, berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). In den
Schreiben droht das Amt ein Zwangsgeld in Höhe von 300 Euro an,
sollten die Adressaten ihrer Auskunftspflicht nicht nachkommen. Die
Daten aus der Gebäude- und Wohnungszählung benötigt das Amt für den
Zensus 2011 - die erste große Volkszählung seit der
Wiedervereinigung. Seit Mai vergangenen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Steuerzahlerbund: Diäten-Erhöhung in NRW kostet 20 Sozialarbeiter Bielefeld (ots) - Die Landtagsmehrheit will heute trotz aller
Proteste eine Diätenerhöhung um 500 Euro monatlich beschließen. Für
das Geld könnten umgerechnet 20 zusätzliche Sozialarbeiter in NRW
beschäftigt werden, rechnet der Bund der Steuerzahler vor. Dies
berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische
(Mittwochausgabe). Die Diätenanhebung koste den Bürger jedes Jahr 1,1
Millionen Euro, so Eberhard Kanski, Vorstandsmitglied im
NRW-Steuerzahlerbund, vor. Mit dieser Summe könnte man alternativ
auch zwei Schwimmhallen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Verdacht: Giftige Dämpfe
belasten Flugpassagiere
Nervengift in Blut von Piloten nachgewiesen Bielefeld (ots) - Die Debatte um gesundheitsschädliche Kabinenluft
in Flugzeugen gewinnt neue Brisanz: Erstmals hat die Bundesstelle für
Flugunfalluntersuchung (BFU) eine "schwere Störung" des Flugbetriebs
aufgrund der plötzlichen Erkrankung eines flugzeugführenden Kopiloten
festgestellt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue
Westfälische (Mittwochsausgabe). Bei anschließenden Untersuchungen
wurde im Blut des Kopiloten das Nervengift TCP nachgewiesen.
Der Erste Offizier, der am 18. November 2011 eine Boeing von
Mailand mehr...
- stern-RTL-Wahltrend: Union auf Zweieinhalb-Jahreshoch, Grüne verlieren - Schwarz-Gelb wieder stärker als Rot-Grün - Forsa-Chef: "Merkel zieht Union nach oben" Hamburg (ots) - Die Union macht im Ansehen der Wähler einen Sprung
nach oben. Im stern-RTL-Wahltrend steigt sie im Vergleich zur
Vorwoche um zwei Punkte auf 38 Prozent. Es ist ihr höchster Wert seit
August 2009 und damit ihr bester seit Bestehen der jetzigen
schwarz-gelben Koalition. Die FDP dagegen kommt nicht aus dem Tief:
Zum vierten Mal in Folge stagniert sie bei drei Prozent.
Der SPD wollen weiter 27 Prozent der Wähler ihre Stimme geben.
Stabil bleiben auch die Werte für die Linke mit acht Prozent und die
Piraten mit sieben mehr...
- Koeppen/Fischer: Ausschuss für "Internet und digitale Gesellschaft" einsetzen Berlin (ots) - Die Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" wird bis zur Sommerpause ihre Beratungen abschließen.
Zur Frage, wie das Thema Internet parlamentarisch weiter behandelt
werden soll, erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in
der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Jens
Koeppen, und der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Axel Fischer.
"Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des
Bundestags bleiben. Deshalb schlägt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
vor, unmittelbar mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
