 Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Unternehmen / Steuerhinterziehung
Geschrieben am 07-02-2012 |
Osnabrück (ots) - Überfällige Klarstellung
Wer bei seinem Arbeitgeber 10 000 Euro aus dem Tresor abzweigt,
ist schnell mit zwei Jahren auf Bewährung dabei. Wer das Hundertfache
an Steuern hinterzieht, braucht nur mit einer Strafe in derselben
Höhe zu rechnen. Dass hier ein Missverhältnis vorliegt, sieht nicht
nur der Stammtisch so. Der Bundesgerichtshof hat bereits im Jahr 2008
entsprechend entschieden. Jetzt hat er seine Sicht bekräftigt.
Ausnahmen wie im konkreten Fall, oder auch wie einst beim früheren
Post-Chef Klaus Zumwinkel und anderen Prominenten, werden die Richter
künftig nur noch verschwindend selten machen.
Zwar kennt das Gesetz keine Mindeststrafe für Steuerhinterziehung
oder einen Katalog wie im Straßenverkehr, wonach die Strafe je nach
messbarer Schwere der Tat in einem festgelegten Raster steigt. Vor
Gericht kommt es auf den Einzelfall an. Aber nur bei besonders
gewichtigen Milderungsgründen ist künftig noch Bewährung möglich.
Diese Klarstellung ist richtig und war überfällig. Für Untreue und
Betrug sollten diese Maßstäbe übrigens ebenfalls gelten.
Auf einem anderen Blatt steht, dass ein derart komplexes
Steuerrecht wie das deutsche dazu einlädt, bei der Gestaltung an
Grenzen zu gehen und darüber hinaus. Wenn wie im jetzigen Fall ein
Firmenchef auf die Idee kommt, Gewinne abzuschöpfen und als Schenkung
an seine Familie zu deklarieren, hat auch der Gesetzgeber eine
gewisse Verantwortung.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
377134
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zum deutsch-italienischen Verhältnis von Sebastian Heinrich Regensburg (ots) - Es war ein Titel wie ein Schlag in die
Magengrube: "Wir haben Schettino, ihr habt Auschwitz" stand am 27.
Januar, am Gedenktag für die Opfer der Schoah, auf der ersten Seite
der italienischen Zeitung "Il Giornale". Die gehässige Überschrift
war die Reaktion auf einen herablassenden Spiegel-Online-Artikel.
Darin wurde die Fahrerflucht Francesco Schettinos, Kapitän des
verunglückten Kreuzfahrtschiffs "Costa Concordia" mit dem
"italienischen Volkscharakter" erklärt und behauptet, zu einer
solchen Tat wäre ein deutscher mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Syrien/Russland von Christian Kucznierz Regensburg (ots) - Es ist eine Vielzahl von Gründen, warum
Russland sich hinter Syriens Präsidenten stellt. Es geht Moskau um
den Erhalt eines wichtigen Waffenkunden. Es geht um den Erhalt eines
Marinestützpunktes in Syrien. Es geht auch darum, das eigene
Unbehagen darüber zu bekämpfen, dass sich die Zeiten geändert haben.
Russland, das selbst nicht im Ruf steht, eine lupenreine Demokratie
zu sein, erlebt, wie Tausende sich gegen die Regierung erheben.
Moskau hat zusehen müssen, wie reihenweise Despotien fielen. Der
Kreml versucht, mehr...
- Lausitzer Rundschau: Verärgert über Potsdam
Zur erneuten Diskussion über die Fusion von Berlin und Brandenburg Cottbus (ots) - Warum wenig Bürokratie, wenn es auch mit viel
geht? Warum effektiv regieren, wenn es auch teuer geht? Sind zwei
Amtsschimmel nicht besser als einer? Das sind Fragen, die seit vielen
Jahren an Brandenburgs Landesregierung abprallen. Nichts scheint
Politiker und Beamte in Potsdam so zu schrecken wie eine Länderfusion
mit Berlin. Schon lange ist die Wirtschaft in beiden Bundesländern,
die sich von einer Vereinigung Ersparnisse für die Steuerzahler,
Bürokratieabbau und Impulse für die Infrastruktur verspricht, darüber
verärgert. mehr...
- Lausitzer Rundschau: Airport-Mosaik
Zu den Probedurchläufen auf der Flughafen-Baustelle des BER Cottbus (ots) - Wie zieht ein Flughafen um? Selbst wer als
Bauarbeiter an einem Mosaikstein des neuen Airports Berlin
Brandenburg vor den Toren der Hauptstadt mit Hand anlegt, dem dürfte
das Vorstellungsvormögen für einen Komplettumzug fehlen. Da werden am
2. Juni dieses Jahres in Berlin-Tegel und in Schönefeld die Türen
geschlossen. Die Utensilien gelangen mit mehr als 600 Fuhren auf
Lastwagen, Tiefladern und Spezialfahrzeugen in den neuen Glaspalast
am Rande der Stadt, damit am 3. Juni vom BER die Flugzeuge starten.
Eine logistische mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Steuerhinterzieher Stuttgart (ots) - Gnade vor Recht - der Bundesgerichtshof hat den
Spruch für Millionen schwere Steuerkriminelle außer Kraft gesetzt.
Das ist eine deutliche Warnung auch an jene, die den Staat bei ihrer
jährlichen Steuererklärung in deutlich kleinerer Münze um seinen für
unmäßig hoch gehaltenen Anteil prellen. Die sich auf der sicheren
Seite wähnen, weil selbst große Fische mit einer Bewährungsstrafe
davon schwimmen. Doch bevor man Vivat Justitia ruft: Auch nach dem
BGH-Spruch können Millionen-Hinterzieher weiter glimpflich
davonkommen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
