 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bayern will über Länderfinanzausgleich verhandeln
Überaus kompliziert
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 06-02-2012 |
Bielefeld (ots) - Die Not bei der bayerischen Staatsregierung und
der nicht mehr allein regierenden CSU muss groß sein, wenn der
Freistaat im Süden sich auf Kosten finanzschwacher Bundesländer
sanieren will. Beim ersten Hinhören klingt es einleuchtend, wenn die
bayerischen Politiker sich darüber ärgern, dass sie in ärmeren
Ländern Wohltaten finanzieren, die sie ihren eigenen Bürgern
vorenthalten. Dabei vergessen sie, dass Bayern heute nur so gut da
steht, weil jahrzehntelang die Gelder von Nord nach Süd geflossen
sind. Die Finanzbeziehungen der Bundesländer untereinander sind
überaus kompliziert. Mit derben Paukenschlägen, wie sie jetzt in
München zu hören sind, macht man vielleicht müde CSU-Wähler munter,
kommt einer gerechteren Verteilung aber nicht näher. Wenn es zu neuen
Verhandlungen kommt, müssen darin einbezogen werden die Mittel, die
der Bund für Forschungs- oder Verkehrsprojekte zur Verfügung stellt.
Unter Finanzminister Theo Waigel (1989 bis 1998) und dem seit 2009
amtierenden Verkehrsminister Peter Ramsauer (beide CSU) haben die
Bayern den besten Schnitt gemacht.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
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Telefon: 0521 555 271
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