BPI: Dichtung und Wahrheit: Wie mit falschen Szenarien echte Überschüsse gemacht werden

Berlin (ots) - BPI zur Entscheidung des Bundesministeriums für
Gesundheit, Preismoratorium und Herstellerabschläge nicht zu ändern.

Mit seiner Entscheidung, die erhöhten Herstellerabschläge und das
Preismoratorium nicht zurückzunehmen, beugt sich das
Bundesministerium für Gesundheit (BMG) dem Druck der
Krankenversicherungen. Entgegen der tatsächlichen wirtschaftlichen
Lage, insbesondere der GKV, die Milliardenüberschüsse erwirtschaftet
hat, wird mit der angeblich gefährdeten finanziellen Stabilität
argumentiert. "Wir haben einen Höchststand von
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und die
Beitragseinnahmen sprudeln. Wir Hersteller sind bereit, unseren
finanziellen Beitrag in Krisen zu leisten, aber wir können ohne Krise
des Gesundheitssystems nicht als Melkkuh für die Überschüsse der
Krankenversicherungen herhalten: denn unsere Kosten steigen. Die
Begründung, dass man nicht wisse, wie sich die wirtschaftliche Lage
entwickelt, können wir nicht akzeptieren. Die Entwicklung seit 2010
hat gezeigt, dass die damals prognostizierten Horrorszenarien nichts,
aber auch gar nichts mit der tatsächlichen Situation zu tun haben.
Schon bei Einführung von Preismoratorium und erhöhten
Herstellerabschlägen war die Begründung überholt und damit falsch.
Echt sind nur die Überschüsse von GKV und die von der Bundesregierung
subventionierten Gewinne der PKV", so Dr. Norbert Gerbsch,
stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der
Pharmazeutischen Industrie.

Die erhöhten Herstellerabschläge und das Preismoratorium waren
eingeführt worden, um der GKV zusätzliche Einsparungen zu sichern,
damit sie die Finanz- und Wirtschaftskrise überstehen konnte, ohne in
finanzielle Schieflage zu geraten. Entgegen der ursprünglich
erwarteten Situation hat sich aber der Arbeitsmarkt in Deutschland,
der für die Einnahmen der GKV maßgeblich ist, sehr positiv
entwickelt. Gleichzeitig haben die Hersteller allein 2011 mehr als
drei Milliarden Euro an Zwangsabschlägen bezahlt. "Eingriffe in die
unternehmerischen Handlungsmöglichkeiten, wie das Preismoratorium,
sind nach EU-Recht nur gerechtfertigt, wenn die gesamtwirtschaftliche
Situation es erforderlich macht. Doch dies ist bei mehr als 3
Milliarden Überschuss der GKV nicht gegeben. Und die wirtschaftliche
Situation vieler Unternehmen wird durch solche Eingriffe zunehmend
dramatisch. Diese Zwangsmaßnahmen sind aus der Zeit gefallen und
gehören korrigiert", so Gerbsch.

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