Ärger um die Umweltzonen / Deutschen Städten drohen extreme Geldstrafen / ADAC: Grüne Wellen einrichten und alternative Antriebe fördern

München (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland muss sich nach
Informationen des ADAC wegen Überschreitungen der Feinstaubgrenzwerte
in zahlreichen Umweltzonen auf einen Rechtsstreit mit der
Europäischen Union einstellen. Sollte es zu einem Urteil des
Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen Deutschland kommen, drohen
vielen Städten empfindliche Strafzahlungen. Im Gespräch sind nach
Informationen des Clubs Strafen von ca. 100 000 Euro pro
Überschreitungstag. "Das schlägt dem Fass den Boden aus", sagt ADAC
Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker. "In fast 60 deutschen
Städten wurden in den vergangenen Jahren Umweltzonen errichtet. Diese
haben den Kommunen lediglich einen monströsen Verwaltungsaufwand
beschert und vielen Autofahrern existenzielle Nachteile gebracht.
Ansonsten haben sie praktisch nichts bewirkt." Der ADAC hatte bereits
lange vor der Einführung der ersten Umweltzonen davor gewarnt, dass
die damit ergriffenen Maßnahmen weitgehend wirkungslos bleiben
würden. Zumal Pkw nur einen Anteil von neun Prozent an der
Feinstaubbelastung haben. Laut EU-Luftreinhalterichtlinie dürfen die
Feinstaub-Grenzwerte nur an 35 Tagen pro Jahr überschritten werden.

Mittlerweile haben Untersuchungen der Feinstaubwerte gezeigt, dass
der von den Umweltzonen-Befürwortern erhoffte Effekt nicht
eingetreten ist. Somit ist klar, dass räumlich begrenzte Fahrverbote
ungeeignet sind, um Luftverbesserungen herbeizuführen. Gleichzeitig
stellen Umweltzonen einen massiven und auch unsozialen Eingriff in
die Mobilität unzähliger Autobesitzer dar. Betroffen sind nämlich
insbesondere Bevölkerungsschichten mit niedrigem Einkommen, die sich
meist kein neues Auto oder eine Filter-Nachrüstung leisten können.

"Sollte die Bundesrepublik zu Geldstrafen verurteilt werden,
müssten die deutschen Steuerzahler erneut für die verfehlte
Umweltpolitik gerade stehen", so ADAC Vizepräsident Becker. "Die
Bundesregierung muss einsehen, dass die Umweltzonen der falsche Weg
zur Feinstaubreduzierung sind." Keineswegs, so der Club, dürften als
Folge einer Verurteilung die Einfahrbestimmungen in den Umweltzonen
weiter verschärft werden. "Wenn schon die Verbannung der vielen alten
Diesel-Stinker keine spürbare Besserung gebracht hat, wie soll dies
dann mit dem immer kleiner werdenden Rest von Pkw gelingen, die
künftig von den Umweltzonen ausgeschlossen sein werden?", fragt
Becker.

Anstatt auf dem weiteren Ausbau von Umweltzonen zu beharren,
sollten gezielt alternative Antriebe gefördert, schadstoffarme
Motoren entwickelt, der Öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und
Grüne Wellen und andere intelligente Verkehrsleitsysteme eingerichtet
werden.

Hinweis für die Redakion: Zu diesem Text bietet der ADAC unter
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