Funktionierende Abfallwirtschaft braucht klare Rahmenbedingungen

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert
für Deutschland klare Rahmenbedingungen für eine funktionierende
Abfallwirtschaft. "Die nicht endenden Diskussionen helfen uns an
dieser Stelle nicht weiter. Im Sinne einer funktionierenden
Kreislaufwirtschaft müssen wir schnellstmöglich zu einem Abschluss
kommen", erklärt Patrick Hasenkamp, Vize-Präsident des VKU und
zugleich Werkleiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster (AWM). Am
8. Februar 2012 wird sich zum zweiten Mal der Vermittlungsausschuss
mit dem Gesetz beschäftigen. Meinungsverschiedenheiten gibt es über
die Ausgestaltung der so genannten gewerblichen Sammlung. Bei dem
derzeit diskutierten Entwurf handelt es sich um einen Kompromiss
zwischen kommunalen und privaten Zuständigkeiten, dem die kommunalen
Spitzenverbände und der VKU zugestimmt haben. Die Länder sehen hier
allerdings noch Verbesserungsbedarf. Behauptungen, die bereits vom
Bundestag beschlossenen Regelungen seien nicht europarechtskonform,
hält der VKU für haltlos.

Auch die immer wiederkehrenden Vorwürfe der privaten
Abfallwirtschaftsunternehmen, in Deutschland gebe es ein kommunales
Monopol, sind nicht haltbar. Kommunale Unternehmen arbeiten eng mit
den Privaten zusammen. So werden bereits 60 Prozent aller
Entsorgungsleistungen im Auftrag von Kommunen durch private
Unternehmen durchgeführt. "Die Kommunen geben Aufträge in vielen
Fällen an private, meist mittelständische Entsorger weiter und wirken
damit einer Oligopolisierung der Branche entgegen", so Hasenkamp
weiter.

Klare Regeln und schnelles Handeln sind auch mit Blick auf die
Wertstofferfassung dringend geboten. Die im Planspiel diskutierten
Modelle bieten keine Anreize für mehr Recycling. "Wenn wir die
Recyclingquoten in Deutschland erhöhen wollen, brauchen wir bindende
Vorgaben und vor allem finanzielle Anreize. Recycling muss sich
lohnen - unabhängig von schwankenden Preisen auf den Rohstoffmärkten.
Auch der Bürger muss davon profitieren, beispielsweise indem die
Erlöse aus der Wertstofferfassung die Gebühren stabil halten oder
senken. Damit werden dann auch die wichtigsten Akteure in Sachen
Mülltrennung für umweltfreundliches Verhalten entlohnt", erklärt
Hasenkamp. Der VKU spricht sich gegen eine Ausweitung des derzeitigen
Systems der Verpackungsentsorgung aus. Die zahlreichen
organisatorischen und rechtlichen Probleme der Verpackungsverordnung
sind nach wie vor ungelöst. Auch das Planspiel hat hier keinen
Beitrag geleistet. "Wenn wir diesem System die Verantwortung für
weitere Stoffe übergeben, haben wir am Ende ein instabiles System,
aber bestimmt keine höheren Recyclingquoten. Das ist dann weder
ökologisch sinnvoll noch bürgerfreundlich", erklärt Hasenkamp
abschließend.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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