 WAZ: Linke macht SPD Koalitionsangebote für Saarland und Bund
Geschrieben am 29-01-2012 |
Essen (ots) - Trotz Ablehnung aus der SPD wirbt die Linke jetzt
offensiv für die Option rot-roter Koalitionen mit den
Sozialdemokraten nach der Landtagswahl im März im Saarland und 2013
im Bund. "Wir werden der SPD im Saarland ein Angebot machen, das sie
nicht ablehnen kann", sagte Linke-Parteichef Klaus Ernst den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgaben). Die Linke werde mit
einem "Konzept der sozialen Haushaltssanierung" ins Rennen gehen, das
Ja zum Schuldenabbau und Nein zum Sozialabbau sage, fügte Ernst
hinzu. "Dann muss die SPD entscheiden, ob sie die Millionäre belasten
will oder die Bürger." Bislang hat die SPD eine rot-rote Koalition an
der Saar vor allem mit dem Argument abgelehnt, mit der Linken sei die
Haushaltssanierung des Landes nicht zu machen. Ernst mahnte die SPD,
mit ihrer Festlegung auf eine Große Koalition an der Saar werde sie
"eine Bruchlandung" erleiden.
Auch mit Blick auf die Bundestagswahl warnte Ernst die SPD vor
"Ausschließeritis". "Wenn die SPD ihre politischen Versprechen ernst
nimmt, wird sie einsehen: Ohne uns geht es nicht." Alle Umfragen
sprächen dafür, dass Schwarz-Gelb im Bund abgewählt werde und
Rot-Grün keine Mehrheit bekomme. "Ich kann die SPD nur warnen: Wer
links blinkt und rechts abbiegt, wird zum Geisterfahrer und endet als
politischer Bruchpilot", fügte Ernst hinzu.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte vor wenigen Tagen ein Bündnis mit
der Linken nach der Bundestagswahl erneut ausgeschlossen. Der Kurs
wird auch Thema bei der SPD-Vorstandsklausur sein, die am Sonntag in
Potsdam beginnt.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
375371
weitere Artikel:
- Greenpeace: Platzeck blockiert die Energiewende / Aktivisten protestieren bei SPD-Klausurtagung gegen Brandenburgs Kohlekurs Potsdam (ots) - Gegen den klimaschädlichen Kohlekurs des
brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD)
protestieren heute Greenpeace-Aktivisten bei der Klausurtagung der
SPD-Spitze vor dem Potsdamer Inselhotel Hermannswerder. Die
Aktivisten haben auf der Zufahrt zum Tagungsort 20 Tonnen Braunkohle
aufgehäuft und halten ein Banner mit der Aufschrift "Liebe SPD,
Platzecks Braunkohle blockiert die Energiewende". Brandenburgs
rot-rote Landesregierung setzt in ihrem Entwurf der Energiestrategie
2030 weiterhin auf Braunkohle, mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Wulff
FDP-Abgeordneter Lotter kritisiert Schweigen des Bundespräsidenten zur Durchsuchung der Glaeseker-Diensträume Halle (ots) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat
Bundespräsident Christian Wulff wegen der jüngsten Durchsuchung von
Büroräumen seines ehemaligen Sprechers Olaf Glaeseker im
Bundespräsidialamt scharf kritisiert. "Staatsanwaltschaft und Polizei
haben Anlass, Deutschlands erste Adresse zu durchsuchen, der Hausherr
aber bleibt wieder einmal sprachlos", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Man fragt
sich, ob der prominente Mieter in Bellevue noch irgendetwas vom
realen Leben draußen mehr...
- WAZ: Es muss Folgen haben
- Kommentar von Angelika Wölk Essen (ots) - Es ist fast auf den Tag genau zwei Jahre her, seit
der Missbrauchskandal in der katholischen Kirche öffentlich wurde und
sie in eine ihrer tiefsten Krisen stürzte. Immerhin, seither ist viel
geschehen. Der Vorwurf, die Kirche habe aus ihren unfassbar schweren
Fehlern und Verwerfungen nicht gelernt, geht fehl. Sie hat gelernt.
Und doch: Es ist nicht genug. Der Missbrauchskandal hat den Blick
auch auf ein Klima gelenkt, in dem Vertuschung, zuweilen blanke
Scheinheiligkeit im Umgang mit der Sexualmoral und manchmal auch mehr...
- WAZ: Auf der Flucht, Teil vier
- Kommentar von Thomas Mader Essen (ots) - Ein "Eierdieb" soll er sein, der neueste Ausbrecher
von Krümmede, ein Kleinkrimineller, der nächsten Monat entlassen
worden wäre. Ein Fuchs muss er sein, dass er die Schwachstelle in
diesem Hochsicherheitsgefängnis erkannte: eine labberige Aluleiste,
die ein Panzerglasfenster hielt. Er wird wohl selbst Augen gemacht
haben. Und dann ist es für Bochum auch noch der dritte Ausbruch in
kurzer Folge, plus ein Versuch. Blamabel! In welche Komödie haben wir
denn hier reingezappt? Die Flucht als "Running Gag". Aber leider muss mehr...
- WAZ: Polizei als Opfer
- Kommentar von Theo Schumacher Essen (ots) - Polizeibeamte werden immer häufiger zur Zielscheibe
von Gewalt. Berufsrisiko? Sicher, wer in den Polizeidienst geht,
sollte sich vorher bewusst machen, welche Gefahren ihn erwarten. Der
Streifendienst ist kein Streichelzoo. Doch haben Aggressionen gegen
Polizisten in einem Maße zugenommen, das die "normale" Belastung am
Arbeitsplatz längst überschreitet. Auch die hohe Suizidrate - in den
letzen zehn Jahren nahmen sich 74 Polizisten in NRW das Leben - lässt
erahnen, welcher psychischen Herausforderung die Beamten ausgesetzt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
