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Greenpeace: Platzeck blockiert die Energiewende / Aktivisten protestieren bei SPD-Klausurtagung gegen Brandenburgs Kohlekurs

Geschrieben am 29-01-2012

Potsdam (ots) - Gegen den klimaschädlichen Kohlekurs des
brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD)
protestieren heute Greenpeace-Aktivisten bei der Klausurtagung der
SPD-Spitze vor dem Potsdamer Inselhotel Hermannswerder. Die
Aktivisten haben auf der Zufahrt zum Tagungsort 20 Tonnen Braunkohle
aufgehäuft und halten ein Banner mit der Aufschrift "Liebe SPD,
Platzecks Braunkohle blockiert die Energiewende". Brandenburgs
rot-rote Landesregierung setzt in ihrem Entwurf der Energiestrategie
2030 weiterhin auf Braunkohle, den klimaschädlichsten aller
Energieträger.

"Der derzeitige Entwurf der Energiestrategie führt in eine
klimapolitische Sackgasse", sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike
Peters. "Es ist ein Irrglaube, dass es im Jahr 2030 eine europäische
CO2-Infrastruktur geben wird und in Brandenburg weiter Braunkohle
verbrannt werden kann wie bisher. Ministerpräsident Platzeck schadet
seinem Land, wenn er die Vorteile durch den Ausstieg aus der
Braunkohle weiterhin ignoriert. Erneuerbare Energien könnten deutlich
mehr Arbeitsplätze schaffen und eine größere regionale Wertschöpfung
ins Land bringen als die Braunkohle", so Peters.

Greenpeace fordert Fristverlängerung für Stellungnahme

Um Stellung zum Entwurf der Energiestrategie 2030 zu nehmen, hat
Ministerpräsident Platzeck der Öffentlichkeit lediglich vier Wochen
eingeräumt. Greenpeace kritisiert die Kürze der zugestandenen Zeit.
Zusätzlich legt die Landesregierung Grundlagenstudien erst auf Druck
von Bürgern und Umweltverbänden nach und nach offen. "Es ist
scheinheilig, den Betroffenen das Recht zur Stellungnahme
einzuräumen, wenn nicht alle Daten von Anfang an zugänglich sind und
kaum Zeit für eine umfassende Bewertung gegeben wird", so Peters.
Greenpeace fordert Herrn Platzeck auf, die Frist für eine
Stellungnahme auf sechs Wochen zu verlängern, sobald alle dazu
gehörigen Studien vollständig einsehbar sind.

Greenpeace-Studie: Ausstieg aus der Braunkohle bringt Vorteile für
Brandenburg

Eine neue Greenpeace-Studie zeigt, dass die Zahl der Arbeitsplätze
von heute 11.500 auf mehr als 19.000 Beschäftigte im Jahr 2030
anwachsen kann. Im Entwurf ihrer Energiestrategie geht die
Landesregierung 2030 von weniger als 6.000 Beschäftigten in der
Braunkohle aus. Auch die Steuereinnahmen könnten laut
Greenpeace-Studie im Jahr 2030 auf 190 Millionen Euro anwachsen. Aus
der Braunkohle erwartet die Regierung lediglich 25 Millionen Euro
Einnahmen.

Greenpeace fordert von Ministerpräsident Platzeck eine mutige und
zukunftsweisende Energiestrategie. Er muss den Ausstieg aus der
Braunkohle jetzt schrittweise einleiten und bis 2030 umsetzen. Die
brandenburgische Landesregierung muss den geplanten Kraftwerksneubau
am Standort Jänschwalde verhindern und die Planverfahren für neue
Braunkohle-Tagebaue in Welzow-Süd und Jänschwalde-Nord einstellen.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Anike Peters, Tel.
0171-8780839, oder Greenpeace-Pressesprecherin Michelle Bayona, Tel.
0171-8780830. Fotos unter Tel. 0176-48645600. Die Greenpeace-Studie
"Wertschöpfung und Beschäftigung durch Erneuerbare Energien in
Brandenburg 2030" finden Sie online unter http://gpurl.de/z2ue4 und
auf www.greenpeace.de


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