 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Vorratsdatenspeicherung/ Leutheusser-Schnarrenberger
Geschrieben am 27-01-2012 |
Frankfurt/Oder (ots) - Eine gewisse Sturheit - oder besser
Prinzipientreue - ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nicht
abzusprechen. Sie blockiert alle Versuche einer schwarz-gelben
Kompromisslösung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Das ist
politisch nicht ganz ungefährlich, denn erstens ist die Ministerin
damit im Regierungslager ziemlich isoliert und zweitens die
Bundesregierung der EU gegenüber in der Bringschuld. Außerdem hat das
Bundesverfassungsgericht vor bald zwei Jahren die alte Regelung
gekippt. In der Sache freilich hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Rückendeckung von den Rechtsexperten des Max-Planck-Instituts
bekommen. Diese kommen zu der Auffassung, dass die vorrätige
umfassende Speicherung von Kommunikationsdaten die Aufklärungsquote
bei Straftaten nicht beeinflusst. Der Punkt geht an die Ministerin,
die erst bei Vorliegen eines konkreten Verdachts die Speicherung
zulassen will. Was nicht unvernünftig scheint.
Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
375284
weitere Artikel:
- BERLINER MORGENPOST: Mit dem Steuerboom die Schulden mindern / Leitartikel Berlin (ots) - Das ist doch angesichts nicht endender
Horrormeldungen aus Europas Finanz- und Schuldenkrise endlich mal
eine gute Nachricht: Im Dezember haben Bund und Länder soviel Steuern
eingenommen wie nie zuvor. Die Rekordsumme von 71 Milliarden Euro in
nur einem Monat kann sich sehen lassen, auch wenn sie sich im
Vergleich zu den dreistelligen Milliardensummen, die zur Rettung des
Euro nur so hin und her geschoben werden, fast wie Peanuts ausnimmt.
Der Steuersegen kündet einmal mehr davon, wie stark die deutsche
Wirtschaft mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur sinkenden Mehrwegquote Frankfurt/Oder (ots) - Zwar ist das deutsche Einweg-Pfandsystem,
gelinde gesagt, nicht frei von Tücken. Der Kunde muss, dank der
Interventionen von verschiedenen Lobbyisten, die Größe des
Getränkeladens, dessen Sortiment und eine Menge Ausnahmeregelungen
kennen. Wenn es jedoch stimmt, dass fast alle Flaschen zurückgebracht
werden, dann haben die Verbraucher das System wohl verstanden.
Problematisch ist, dass viele von ihnen nicht wissen, dass eine
Pfandflasche noch lange keine Mehrwegflasche ist. Das hat ein
Augsburger Institut im mehr...
- Südwest Presse: Kommentar zu Daten
Ausgabe vom 28.01.2012 Ulm (ots) - Kommentar zu Daten
Ausgabe vom 28.01.2012 Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung
gerät zur Groteske. Wenn der Präsident des Bundeskriminalamtes -
sinngemäß - sagt, die Aufklärungsquote sage nichts über den Erfolg
der Polizei aus und obendrein die Quote als Maßstab den "gröbsten
Hobel" nennt, dann greift er in seiner Argumentation zu eben diesem:
Die verdachtslose Überwachung aller Telefon- und Internetkontakte
muss her, ohne sich mit lästigen Empfindlichkeiten aufzuhalten. Man
könnte auch sagen: Um - verfassungsrechtlich mehr...
- NRZ: Bevor alles vergessen ist - Kommentar zur Rede Marcel Reich-Ranickis. Von Rüdiger Oppers Essen (ots) - Obwohl wir in Zeiten unentwegt herumfliegender
Worthülsen leben, können politische Reden doch etwas bewegen. Es
kommt darauf an, wer spricht. Marcel Reich-Ranicki hat uns gestern
ins Gewissen geredet und viele Menschen berührt. Mit leiser Stimme
hat er geschildert, wie wir Deutschen Tod, Unheil, Vernichtung über
seine Familie und die Welt gebracht haben.
Das Gedenken an den Holocaust wird immer wichtiger. Auch weil es
immer weniger Überlebende der Massenvernichtung gibt, die uns als
Zeitzeugen daran erinnern können, mehr...
- Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung über Opfer von gewalttätigen Rockerbanden Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Opfer von gewalttätigen
Rockerbanden werden immer häufiger Menschen, die mit dem Milieu
nichts zu tun haben. Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer
morgigen Ausgabe. Von den 360 registrierten Straftaten, die im Jahr
2010 in Brandenburg erfasst wurden, fand der "überwiegende Teil nicht
in der sogenannten Rockerszene statt", sagte Frank Adelsberger, der
beim LKA die Bekämpfung der Rockerkriminalität koordiniert. Nach
einer zweijährige Ruhephase kam es am Angang des Jahres zu einem
neuen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
