(Registrieren)

BERLINER MORGENPOST: Berlin schaut auf den Machtpoker an der Saar - Leitartikel

Geschrieben am 20-01-2012

Berlin (ots) - Das Land ist klein und recht weit weg, von Berlin
aus gesehen. Trotzdem: Ein bisschen Stimmung zur politischen Lage im
ganzen Lande wird sich herauslesen lassen aus der just beschlossenen
Neuwahl im Saarland. Die Antwort darauf, wie stark sich der
Glaubwürdigkeitsverlust von Bundespräsident Christian Wulff auf
dessen Partei, die CDU, überträgt, zum Beispiel. Oder wie die FDP den
nächsten zu erwartenden Niederschlag wegsteckt, wenn sie auch aus dem
Saarbrücker Landtag fliegt. Wahrlich keine Aufmunterung für die ein
paar Wochen spätere Wahl im Norden. Dort steht nicht nur das
Überleben der FDP und das ihres schwankenden Vorsitzenden Philipp
Rösler auf dem Spiel. Möglicherweise auch schon die Existenz der
schwarz-gelben Merkel-Koalition. Klar ist: Die Dame Annegret
Kramp-Karrenbauer hat sich ganz schön verzockt. Saarlands
Halbjahres-Ministerpräsidentin ließ zwar aus einsichtigen Gründen die
Jamaikakoalition platzen, ging aber davon aus, mit der SPD als
Austauschpartner in einer großen Koalition unter ihrer Ägide
weiterzuregieren. Eine Rechnung ohne die nicht minder machthungrige
SPD. Die liegt in Umfragen knapp vor der CDU, bestand deshalb auf
einer Neuwahl in der Erwartung, endlich wieder den
Ministerpräsidenten an der Saar zu stellen. Dass die Verhältnisse
dort noch immer ganz besondere sind, haben die beiden Großen jetzt
einmal mehr bestätigt. Sie haben sich bereits auf eine große
Koalition nach dem Wahltag verständigt. Einzig noch fraglich: Wird
CDU-Frau Kramp-Karrenbauer oder SPD-Mann Heiko Maas Regierungschef?
Eine Wahl wird zur Farce. Denn sie ist keine Abstimmung über echte
Alternativen, sondern eine reine Machtfrage zwischen zwei Kandidaten,
die - wie im Saarland nicht unüblich - Duzfreunde sind. Dennoch ist
die Wahlposse im kleinsten Flächenland der Republik, deren eine
Million Einwohner auch 55 Jahre nach dem Beitritt zur Bundesrepublik
noch immer Minderwertigkeitsgefühle plagen, eben keine rein regionale
Angelegenheit. Als Vorläufer für die Abstimmung am 6. Mai in
Schleswig-Holstein wird sie eine von nur zwei Wahlen in diesem Jahr
vor den großen politischen Schlachten 2013 sein. Ist die schon
angekündigte große Koalition an der Saar das Signal auch für Berlin?
Im Willy-Brandt-Haus wird das vehement zurückgewiesen. Aber je
lauter, desto zweifelhafter die Überzeugung. Denn die langfristigen
Umfragen engen die Alternativen der SPD eher ein. Mit den Grünen
würde es - wenn überhaupt - nur ganz knapp für eine Regierung
reichen. Die Linkspartei kommt weiter aus inhaltlichen Gründen nicht
infrage. Eine Neuauflage der großen Koalition im Bund ist also nicht
so fern, wie noch suggeriert wird. Für die SPD allerdings bleibt sie
ein Gespenst. Seit Monaten liegen Angela Merkel und die CDU klar vor
der SPD. Zwingen die Wähler beide Parteien zu einem erneuten Bündnis,
wäre Angela Merkel die große Siegerin, die SPD aus heutiger Sicht
wohl erneut der verlierende Juniorpartner. Zurück ins Saarland: Ein
Sieg dort und dann einer in Kiel wären für die SPD der ersehnte
Motivationsschub, nicht noch einmal an der Seite einer Kanzlerin
Merkel unterzugehen. Deshalb blickt Berlin gespannter als zugegeben
an die Saar.



Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

374082

weitere Artikel:
  • WAZ: Illegal im Internet. Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Der neueste Kinofilm? Die Nummer 1 der Pop-Hitparade? Der E-Book-Bestseller? Die aktuelle Zeitungs-App? Mit zwei, drei Mausklicks ist die gewünschte Datei auf der Festplatte, der Hör-, Seh- und Lesegenuss kann beginnen. So weit, so gut. Das Internet macht's möglich. Allerdings: Viele Internetnutzer umgehen über dubiose Web-Seiten die Bezahlfunktion und holen sich das Objekt ihrer Begierde umsonst auf ihren Computer. Gemäß dem Sponti-Spruch "Legal, illegal, scheißegal" fehlt vor allem bei jungen Leuten jegliches mehr...

  • WAZ: Guttenberg geht. Kommentar von Ulrich Reitz Essen (ots) - Der nach dem Bundespräsidenten Horst Köhler prominenteste gescheiterte Seiteneinsteiger kehrt in den nächsten Jahren nicht in die Politik zurück. Das ist eine kluge, souveräne Entscheidung, die überhaupt erst die Basis dafür bildet, dass Karl-Theodor zu Guttenberg eines fernen Tages wieder politisch tätig werden kann, falls er will. Man könnte es schade finden, dass Deutschland um ein politisches Naturtalent ärmer ist. Wenn, ja wenn nicht der fränkische Baron sich nicht selbst erlegt hätte. Das ist das grundsätzliche mehr...

  • Rheinische Post: Tankstelle als Kasino Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Bislang war Benzin am Wochenende meist günstiger als am Wochenanfang. Dienstags gab es dann an deutschen Tankstellen bemerkenswerte Absatzeinbrüche. Da an den Wochenenden die Preiszentralen der Ölkonzerne nicht komplett besetzt waren, blieben Preiserhöhungen samstags und sonntags eher aus. Das will die Branche jetzt ändern: Sie erhöht die Preise nun öfter bereits sonntags - und hofft auf besonders gute Geschäfte, weil die Autofahrer bevorzugt am Sonntag zum Tanken fahren. mehr...

  • RNZ: Fangt die Diebe Heidelberg (ots) - Die Hysterie ist wieder einmal enorm. Passiert ist dagegen sehr wenig: US-Ermittler haben die auf Diebstahl geistigen Eigentums spezialisierte Firma "Megaupload" geschlossen, den Firmenchef verhaftet. Sofort gibt es Proteste im Internet. Überreichlich auch die Hinweise, dass doch längst andere Plattformen bereitstünden, mit deren Hilfe man sich ebenso leicht CDs, Filme, Bücher und was auch immer kostenlos besorgen könne. Stimmt alles. Und es stimmt auch, dass die USA dabei sind, Gesetze zu verabschieden, die die mehr...

  • Südwest Presse: KOMMENTAR · SCHLECKER Ulm (ots) - Bittere Erkenntnis Der angekündigte Gang zum Insolvenzgericht von Schlecker ist ein Paukenschlag. Die Drogeriebranche selbst mag diese Entwicklung wenig überraschen. Denn es gab schon lange Gerüchte, dass das einst so erfolgreiche Familienunternehmen aus Ehingen in großen Schwierigkeiten steckt. Doch Schlecker selbst dementierte stets, begründete beispielsweise die großen Lücken in den Regalen mit einer Logistikumstellung, während Fachblätter von Lieferantenflucht schrieben. Seit gestern aber steht fest, dass Schlecker mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht