Deutsche AIDS-Hilfe fordert: Menschenrecht auf Gesundheit für alle umsetzen / Übermittlungspflicht abschaffen, Menschen ohne Papiere Zugang zur medizinischen Regelversorgung ermöglichen

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10.
Dezember fordert die Deutsche AIDS-Hilfe Bund, Länder und Kommunen
auf, das Menschenrecht auf Gesundheit für alle umzusetzen.

"Gesundheit ist ein Menschenrecht, das nicht durch Gesetze und
Verordnungen eingeschränkt werden darf", erklärt Winfried Holz vom
Vorstand der Deutschen AIDS-Hilfe e. V. (DAH). "Genau das aber ist in
Deutschland der Fall: Menschen ohne Papiere, also ohne Recht zum
Aufenthalt, haben häufig keinen Zugang zur gesundheitlichen
Versorgung. So können zum Beispiel Krankenhausbehandlungen nach
Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes zu einer Meldung an die
Ausländerberhörde führen. Das hat im ungünstigsten Fall eine
Abschiebung zur Folge."

DAH-Migrationsreferentin Tanja Gangarova erläutert: "Viele
Menschen ohne Papiere gehen aus Angst vor Abschiebung erst bei akuten
Beschwerden oder im Notfall zum Arzt. Bei Menschen mit HIV kann die
Angst vor Abschiebung dazu führen, dass sie zu spät mit einer
Behandlung beginnen - wenn das Immunsystem schon stark geschädigt ist
und die Behandlungsaussichten deswegen deutlich schlechter sind."

Zwar hat die Bundesregierung mittlerweile einen sogenannten
verlängerten Geheimnisschutz eingeführt: Wenn Sozialämter von
Krankenhäusern Daten über Behandlungen akuter Beschwerden und
Notfälle bei Menschen ohne Papiere bekommen, dürfen sie diese nicht
mehr an die Ausländerbehörde weitergeben. Das reicht aber bei Weitem
nicht aus, denn geplante ambulante und stationäre Behandlungen müssen
vorher beim Sozialamt beantragt werden - und dann besteht
Übermittlungspflicht an die Ausländerbehörde.

Einzige Möglichkeit für Menschen ohne Papiere sind häufig
Initiativen wie die spendenfinanzierten und ehrenamtlich arbeitenden
MediBüros oder die Malteser Migranten Medizin. Eine dauerhafte
ärztliche Behandlung und Versorgung mit Medikamenten, die bei
chronischen Erkrankungen wie einer HIV-Infektion notwendig ist,
können solche Projekte aber nicht finanzieren."

Die Deutsche AIDS-Hilfe fordert deshalb Bund, Länder und Kommunen
auf, für alle Menschen in Deutschland den Zugang zur
Gesundheitsversorgung sicherzustellen. "Um das zu erreichen, muss die
Übermittlungspflicht nach Paragraf 87 des Aufenthaltsgesetzes
abgeschafft werden", sagt DAH-Vorstandsmitglied Winfried Holz.
"Außerdem brauchen wir Finanzierungsmodelle, um die gesundheitliche
Versorgung von Menschen ohne Papiere sicherzustellen. Der Staat muss
hier seiner Verantwortung gerecht werden und darf sich nicht auf die
Spendenbereitschaft und das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen
und Bürger verlassen. Die Durchsetzung des Menschenrechts auf
Gesundheit darf nicht am Geld scheitern!"

Weitere Informationen: www.aidshilfe.de

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