"DER STANDARD"-Kommentar: "Rot-schwarze Budget-Gaukler" von Andreas Schnauder

Die propagierte Schuldenbremse wird fast täglich von der
Regierung konterkariert - Ausgabe vom 1. Dezember 2011

Wien (ots) - Ob nun Zaster oder Peanuts: Allzu weit liegen Kanzler
und Vizekanzler trotz sprachlicher Differenzen nicht auseinander.
Höhere Steuern für Spitzenverdiener oder Vermögende werden kommen.
Und genauso schnell verpuffen wie alle anderen Belastungen, die
Rot-Schwarz in regelmäßigen Abständen einfallen. Ebenso
systemimmanent wie Steuererhöhungen sind in von großen Koalitionen
geführten Regierungen die Rücksichten auf die eigene Klientel, die
jegliche Strukturreform vereiteln.
Fünf Beispiele innerhalb weniger Tage, in denen die Regierungsspitze
intern und extern um Zustimmung zur Schuldenbremse wirbt,
verdeutlichen, wie wenig sie vom eigenen Vorhaben zu halten scheint:
Anstatt von ebenso hohen wie sicheren Durchschnittsgehältern sowie
automatischen Einkommenssprüngen gesegnete Staatsdiener zumindest mit
der Forderung nach einer Nulllohnrunde zu konfrontieren, wird gleich
einmal eine Inflationsabgeltung angeboten. Die Pensionisten, die
bisher im Gegensatz zu späteren Generationen ohne Kürzungen ihrer
Renten davonkamen, erhielten ebenfalls eine anständige Anpassung.
Weiters: Die Verkehrsministerin hat die Schuldenbremse so verstanden,
dass die Bahn 65 Milliarden an Steuergeldern in Bauprojekten
vergraben darf. Viertens: Das Budget 2012 wird quasi im gleichen
Atemzug mit dem Versprechen künftiger Konsolidierung beschlossen,
enthält selbst aber keine Einsparungen. Fünftens: Von den
Verhandlungen mit den Ländern kehrte die Finanzministerin mit leeren
Händen zurück.
Generell scheint Maria Fekter eher auf große Worte denn Taten zu
setzen, wie schon der von Ausgabensteigerungen geprägte Finanzrahmen
zeigt. Der Zuschuss zum Pensionssystem wurde darin auf beachtliche
11,25 Milliarden Euro im Jahr 2014 geschraubt. Bei den
Ruhestandsbezügen im öffentlichen Dienst ist der Trend dank
Hacklerregelung ident. Bei den Mehreinnahmen kommt Rot-Schwarz
traditionell schneller in die Gänge: Höhere Mineralölsteuer,
Bankenabgabe, Wertpapiersteuer und einiges mehr mussten her, um das
krisenbedingte Loch zu füllen. Dank der Maßnahmen und der bis vor
kurzem guten Konjunktur liegen die gesamtstaatlichen Einnahmen mit
140 Milliarden schon längst über dem Stand des Boomjahres 2008: Doch
der Öffentlichkeit wird vorgegaukelt, die Lage sei wegen Banken- und
Konjunkturpaketen schwierig.
Auch in den Ländern braucht man trotz sprudelnder Geldquellen immer
mehr und neue Einnahmen, wobei Wien besonders dick aufträgt: Von
Energiepreisen über Wasser- und Parkgebühren bis zur Hundesteuer wird
alles verteuert, um ja nicht die Pensionen der Landesbediensteten an
das Schema des Bundes anpassen oder Einfluss auf das große rote
Firmengeflecht abgeben zu müssen.
Von echten Reformen ist weit und breit nichts zu sehen. Gewiss: Die
Änderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der
Sicherheitspolizeidirektionen sind respektable Schritte, aber
letztlich Peanuts. Wirklichen Zaster brächten hingegen massive
Eingriffe in den Föderalismus, in das Gesundheits- oder
Pensionssystem. Doch davon lässt die Regierung die Finger und dreht
lieber an der Steuerschraube. Das ist das Ergebnis jenes Primats, das
der Bundeskanzler für die Politik in Anspruch nimmt. Der Vizekanzler
nickt freundlich, und die FPÖ reibt sich die Hände.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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