ADV: Europäische Kommission legt Flughafenpaket vor - Chance vertan - Korrekturen dringend erforderlich!

Berlin (ots) - Die EU-Kommission will das bereits für den Sommer
2011 angekündigte "Airport-Package" vorlegen. Die offizielle
Vorstellung vor der Presse erfolgt morgen durch den Vizepräsidenten
der EU-KOM, Verkehrskommissar Siim Kallas, in Brüssel. Das Paket,
bestehend aus drei Verordnungen zu den Bodenverkehrsdiensten, zu
Betriebsbeschränkungen und zur Slot-Vergabe, wird durch eine
Mitteilung zur Kapazitätsentwicklung vervollständigt.

Das Airport-Package ist in der Bewertung der Flughäfen
durchgefallen. Die Vorschläge aus Brüssel weisen in die falsche
Richtung und sind dringend korrekturbedürftig. Insbesondere der
Gesetzentwurf der EU-Kommission zu Neuregulierung der
Bodenverkehrsdienste geht zu Lasten der Beschäftigten und der
Flughäfen. "Werden die angedachten Regelungen umgesetzt, so hätten
diese massive, negative Auswirkungen auf die Flughäfen und die
Beschäftigten im Bereich der Bodenverkehrsdienste. Dem
margenschwachen Geschäftsbereich der Bodenverkehrsdienste mit vielen
Tausend Arbeitnehmern würde jede Perspektive genommen. Bereits heute
erwirtschaften die deutschen Flughäfen in diesem Geschäftsfeld keine
Gewinne mehr", kommentiert Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des
Flughafenverbandes ADV.

Die Flughäfen befürchten, dass mit der geplanten weiteren
Marktöffnung nicht nur unnötiger Weise in einen funktionierenden
Markt eingegriffen wird, sondern zwangsläufig die Lohnkosten noch
weiter absinken. Im Bereich der Bodenverkehrsdienste beschäftigen die
Flughäfen zwei Drittel ihrer Mitarbeiter. Die bereits im Jahr 1996
eingeleitete erste Liberalisierung hatte bereits zu einer
Preissenkung bis zu 25 Prozent geführt. Lohnkürzungen und die
Zunahme der Leiharbeit auf dem Vorfeld waren die Konsequenz. "Bei
einer weiteren Marktöffnung und zunehmendem Wettbewerb durch
Billiganbieter wäre der Preisdruck für die Flughäfen nicht mehr
tragbar. Im schlimmsten Fall wären die Flughäfen gezwungen, das
Geschäftsfeld Bodenverkehrsdienste aufzugeben", gibt Beisel zu
bedenken.

Auch der Entwurf der EU-Kommission zu den Betriebsbeschränkungen
geht in die falsche Richtung. Die Bestrebungen der EU, die größer
werdende Lücke zwischen Luftverkehrskapazität und stetig steigender
Nachfrage zu schließen, macht es notwendig, vorhandene Start- und
Landebahnen effizient zu nutzen und neue Infrastruktur zu
unterstützen. Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission verfehlt
dieses Ziel. Die angedachten Betriebsbeschränkungen führen im
Ergebnis zu gravierenden Einschränkungen der Kapazitätsnutzung, die
dem volkswirtschaftlichen Interesse zuwiderlaufen.

Wesentlicher Lichtblick des Flughafenpaketes sind die Vorschläge
zur optimierten Verteilung und Nutzung der Slots. Mit der Revision
der EU-Slot-Verordnung werden wichtige Regelungen getroffen, die
künftig eine noch bessere Nutzung der knappen Flughafenkapazitäten
erwarten lassen. Nicht zuletzt mit Blick auf die wachsenden
Kapazitätsengpässe an vielen deutschen und europäischen Flughäfen ist
eine weiter optimierte Auslastung dringend geboten. "Die Einführung
marktorientierter Instrumente, wie des Slot-Sekundärhandels und einer
Slot-Reservierungsgebühr, kann wesentlich zu höherer Effizienz bei
der Verteilung und Nutzung der knappen Slots beitragen", erläutert
Ralph Beisel.

Insgesamt führen die positiven Ansätze zur Zuteilung von Slots
nicht zu einer positiven Gesamteinschätzung des Flughafen-Paketes.
"Die Flughäfen setzen im weiteren Gesetzgebungsverfahren nun große
Hoffnungen auf die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und den
EU-Ministerrat, die gleichberechtigt in den kommenden
Mitentscheidungsverfahren die notwendigen Korrekturen vornehmen
können", so Ralph Beisel abschließend.

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Jens Gieseke
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