 Lausitzer Rundschau: Es tut sich was
Krisengipfel zu Neonazi-Morden
Geschrieben am 18-11-2011 |
Cottbus (ots) - Im Fall des Thüringer Neonazi-Trios kommen immer
neue Pannen der Sicherheitsbehörden ans Licht. Dass sie akribisch
aufgearbeitet werden müssen, steht außer Frage. Genauso wichtig ist
es aber auch, solche Peinlichkeiten in Zukunft zu vermeiden. Dazu hat
der Krisen-Gipfel am Freitag im Kanzleramt zweifellos einen
substanziellen Beitrag geleistet. Von blindem Aktionismus kann
jedenfalls keine Rede sein. Eine Datei, in der alle Informationen
über gewaltsame Umtriebe von Rechts zusammenlaufen, ist genauso
sinnvoll wie ein spezielles Abwehrzentrum nach dem Muster der
Bekämpfung islamistischer Gefahren. Zu kritisieren bleibt, warum Bund
und Länder nicht schon viel früher darauf gekommen sind. Offenbar
braucht es nicht nur gesetzliche Änderungen, sondern eine größere
Sensibilisierung gegenüber braunen Gewalttaten. Und mehr
Kollegialität zwischen den Geheimen und den Strafverfolgungsbehörden
kann sicher auch nicht schaden. Das Treffen im Kanzleramt hat
allerdings auch die Grenzen der Veränderungsbereitschaft aufgezeigt.
Bei den Ländern denkt man nicht daran, die eigenen
Verfassungsschutzämter zu größeren Einheiten zusammenzulegen. Dabei
ist das durchaus eine Diskussion wert. Auch wenn die Aufklärung der
neonazistischen Bluttaten noch am Anfang steht, so lässt sich schon
jetzt eine Lehre ziehen: Die Leistungsfähigkeit des deutschen
Sicherheitsapparats in Sachen rechte Gefahr ist stark
verbesserungsbedürftig.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
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