 Schily (SPD): Föderalen Eigensinn überwinden / Keine Steuergelder mehr für NPD und Verbannung aus dem demokratischen Parteienspektrum (mit Bild)
Geschrieben am 18-11-2011 |
Bonn (ots) -
Bonn/Berlin, 18. November 2011 - Otto Schily (SPD) spricht im
PHOENIX-KAMINGESPRÄCH (Ausstrahlung am Sonntag, 20. November 2011,
13.00 Uhr) von einem "weitgehenden Versagen der Sicherheitssysteme"
beim Aufdecken von Straftaten der rechten Zwickauer Terrorgruppe.
Organisatorisch spricht sich Schily für eine Bündelung von
Kompetenzen beim Bundesverfassungsschutz aus. "Es wäre eigentlich
besser, den gesamten Verfassungsschutz zentral zu organisieren. Das
heißt, nicht einzelne Landesämter für Verfassungsschutz nebeneinander
und das Bundesamt für Verfassungsschutz irgendwo darüber, sondern
eine Umstrukturierung der Landesämter in Abteilungen des
Bundesverfassungsschutzes." "Wir haben ein gemeinsames Grundgesetzt,
das geschützt werden muss, und nicht einzelne Länderverfassungen."
Den "föderalen Eigensinn" müsse man überwinden, so der ehemalige
Bundesinnenminister. "Es ist eine Illusion zu glauben, man könne das
alles über Koordinierung regeln."
Schily hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für notwendig: "Ich
wäre dafür, noch einmal den Versuch zu unternehmen. Ich war immer für
ein Verbot der NPD. Ich halte sie für eine neo-nazistische und
verfassungsfeindliche Partei." Mit Steuermitteln solle keine
rechtsextremistische Partei finanziert werden, so Schily. Es sei ein
"unerträglicher Widerspruch", auf der einen Seite den Kampf gegen
Rechts zu unterstützen und gleichzeitig gezwungen zu sein, die NPD
mit Steuergeldern zu finanzieren. "Ich würde das Geld lieber
Gruppierungen geben, die sich aktiv gegen den Rechtsextremismus
wenden. Die haben das Geld verdient und nicht die NPD. Wir müssen den
Geldhahn für die NPD zuziehen und eine solche Partei, die deutlich
Anklänge an die ehemalige NSDAP sucht, aus dem Bogen der
demokratischen Kräfte verbannen."
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