 Friedrich (CSU): Generalbundesanwalt und Verfassungsschutz stärken
Geschrieben am 18-11-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 18. November 2011 - Hans-Peter Friedrich
(CSU) hat sich im PHOENIX-Interview für eine Stärkung des Bundes beim
Kampf gegen den Rechtsradikalismus ausgesprochen: "Ganz wichtig ist,
dass wir die Funktion der zentralen Bundesbehörden, des
Generalbundesanwaltes und des Bundesverfassungsschutzes, stärken."
Der aktuelle Fall der rechtsradikalen Terrorzelle zeige, "dass es
dringend notwendig ist, dass wir hier Änderungen vornehmen."
Zum Verzicht auf V-Leute erklärte Friedrich: "V-Leute sind ein
wichtiges Instrument. Man darf die V-Leute nicht auf die NPD
reduzieren. Vor zwei Monaten habe ich die größte Neonazi-Organisation
verboten. Die Bundesminister haben seit 1990 zehn gefährliche
Organisationen aufgrund der Tätigkeit von V-Leuten verbieten können."
Friedrich forderte eine stärkere Bündelung der von Polizei und
Ländern erhobenen Daten, wie beim Terrorabwehrzentrum gegen
islamistische Gewalt, und eine stärkere Führungsrolle der
Bundesebene. "Wir brauchen eine erweiterte Speichermöglichkeit von
Informationen über Rechtextremisten, die vom Bundesamt wie von den
Landesämter festgestellt werden."
Das vollständige Interview kann über den PHOENIX-Youtube-Channel
abgerufen werden: http://youtu.be/C2aEBTItWCU
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
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