 Gysi (Linke) fordert NPD-Verbot / Verfassungsschutz komplett umstrukturieren
Geschrieben am 16-11-2011 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 16. November 2011 - Gregor Gysi hat im
PHOENIX-Interview ein Verbot der NPD gefordert: "Ich bin bei
Parteiverboten sehr vorsichtig und mache nur bei der NPD eine
Ausnahme. Die NPD muss verboten werden, weil sie eine direkte
Verbindung zu Neonazis unterhält und das Ganze aufbaut und forciert.
In Anbetracht unserer Geschichte können wir uns so etwas gar nicht
leisten." Gysi betonte, dass mit einem Parteiverbot das rechte
Gedankengut zwar nicht beseitigt würde, aber: "es setzt Hemmungen.
Wir würden damit eine andere Schwelle in Deutschland bestimmen und
sagen: Man darf weit gehen, aber hier ist die Grenze erreicht."
Dem Verfassungsschutz warf Gysi Rechtslastigkeit vor: "Da gibt es
immer gleich so eine Schutzhaltung gegenüber den Rechtsextremen. Der
Verfassungsschutz hat Geld- und Sachmittel, um mich seit über 20
Jahren zu überwachen. Das können sie sich schenken. Ich habe noch
niemandem etwas getan. Aber beim Rechtsextremismus versagen sie
vollständig." "Eine völlige Umstrukturierung des Verfassungsschutzes
ist dringend erforderlich. Der Verfassungsschutz ist sehr einseitig,
und das kann so nicht bleiben", so Gysi.
Der Fraktionsvorsitzende der Linken forderte eine
partei-übergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von
Rechtsextremismus: "Der Rechtsextremismus muss, in Anbetracht der
deutschen Geschichte, besonders bekämpft werden, und zwar von allen
Parteien im Bundestag, von kirchlichen Einrichtungen, von
Gewerkschaften und von Wissenschaft und Kultur. Wir müssen uns
zusammentun und alle ideologischen Grenzen über Bord werfen und
sagen: Diesen Kampf führen wir von der CDU bis zur Linken."
Das gesamte Interview gibt es im PHOENIX-You Tube-Kanal unter
http://www.youtube.com/phoenix#p/a/u/1/6weQBpoSrz0
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
363795
weitere Artikel:
- Streubomben-Monitor 2011: Positive Tendenzen gefährdet durch einige Staaten München (ots) - Der "Cluster Munition Monitor 2011" wurde heute in
Genf präsentiert. Er bietet jährlich einen Überblick über die
Umsetzung des Oslo-Vertrags über ein Verbot von Streubomben - also
über die weltweite Verwendung, Lagerung, Produktion und den Handel
mit diesen besonders grausamen Waffen. Der Bericht zeigt erste sehr
positive humanitäre Auswirkungen des Vertrags, besonders im Blick auf
die Räumung von Blindgängern und die Vernichtung von Beständen. Die
Erfolge machen deutlich, dass die derzeit in Genf zu den
UN-Waffenkontrollverhandlungen mehr...
- Der Tagesspiegel: Rechtsextreme Terrorgruppe: Spuren nach Brandenburg Berlin (ots) - Im Fall des Jenaer Neonazi-Trios untersuchen die
Sicherheitsbehörden nach Informationen des Tagesspiegels auch Spuren,
die nach Brandenburg führen. Wie am Mittwoch in Sicherheitskreisen zu
erfahren war, ist ein sächsischer Neonazi, der in Verdacht steht, der
Terrorgruppe bei der Herstellung der DVD zu den Morden an
türkischstämmigen Männern und einem Griechen geholfen zu haben, der
Zwillingsbruder eines Brandenburger Rechtsextremisten, der in der
Szene eine führende Rolle einnimmt. Der Brandenburger steht dem
Potsdamer mehr...
- Pflege: Notkompromiss der Koalition löst die Probleme nicht Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Bundeskabinett
verabschiedeten Eckpunkte zur Pflegereform erklärt SoVD-Präsident
Adolf Bauer:
Die Beschlüsse der Bundesregierung reichen bei weitem nicht aus,
um die Pflege umfassend zu reformieren. Offene Baustellen in
zentralen Bereichen legen die Vermutung nahe, dass eine
durchgreifende Pflegereform für den Erhalt des Koalitionsfriedens
geopfert wurde. Durch die 0,1 Prozent-Anhebung des
Pflegeversicherungsbeitrags wird weder den demenziell erkrankten
Menschen wirksam geholfen noch mehr...
- bpa-Präsident Meurer: Fünf Prozent Leistungserhöhung sollten demenziell erkrankten Menschen zu Gute kommen Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter
sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, äußerte sich am heutigen
Mittwoch nach der Veröffentlichung der vom Kabinett beschlossenen
Eckpunkte zur Umsetzung des Koalitionsvertrages für die Pflegereform
in Berlin.
"Ich bin erfreut, dass die Bundesregierung diese wichtigen
Eckpunkte vorlegt und nun an die Umsetzung konkreter Maßnahmen gehen
wird, auch wenn wir bereits darauf lange Zeit warten mussten. Ich
sehe darin den allerersten Schritt in Richtung einer Pflegereform. mehr...
- Weiß: Rentenversicherung mit überraschend positiven Finanzen Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
jährlich im November zu erstellenden Rentenversicherungsbericht 2011
verabschiedet. Dazu erklärt Peter Weiß, Vorsitzender der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung wird
zum Jahresende deutlich besser sein, als es noch bei der letzten
Schätzung Mitte des Jahres erwartet wurde. Das ist ein großer Erfolg
der Politik der Koalition.
Die positiven Entwicklungen machen folgende Daten deutlich: mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
