Streubomben-Monitor 2011: Positive Tendenzen gefährdet durch einige Staaten

München (ots) - Der "Cluster Munition Monitor 2011" wurde heute in
Genf präsentiert. Er bietet jährlich einen Überblick über die
Umsetzung des Oslo-Vertrags über ein Verbot von Streubomben - also
über die weltweite Verwendung, Lagerung, Produktion und den Handel
mit diesen besonders grausamen Waffen. Der Bericht zeigt erste sehr
positive humanitäre Auswirkungen des Vertrags, besonders im Blick auf
die Räumung von Blindgängern und die Vernichtung von Beständen. Die
Erfolge machen deutlich, dass die derzeit in Genf zu den
UN-Waffenkontrollverhandlungen CCW tagenden Staaten das dort
vorliegende viel schwächere Protokoll zu Streubomben nicht
verabschieden sollten.

Der heute Morgen vorgelegte Bericht zeichnet ein positives Bild
vom ersten Jahr seit In-Kraft-Treten des Oslo-Verbotsvertrags im
August 2010. "Als Organisation, die sich weltweit für von Streubomben
bedrohte Menschen einsetzt, wissen wir, wie wichtig für sie
insbesondere die Beseitigung der hoch explosiven Blindgänger ist",
betont François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap
International Deutschland. Der Erfolg nach einem Jahr:
- Die Vertragsstaaten haben bereits 600.000 Streubomben aus
Beständen zerstört, die über 64,5 Mio. Submunitionen
enthielten.
- Annähernd 60.000 Blindgänger aus Streubomben wurden in
Räumungsprogrammen zerstört. 18 Mio. Quadratmeter wurden
von explosiven Kriegsresten geräumt.
- 31 Staaten sind noch von Blindgängern aus Streubomben
bedroht. Über die Hälfte davon, darunter Afghanistan,
Bosnien-Herzegowina und der Libanon, haben durch den
Beitritt zum Oslo-Vertrag bereits klare Ziele für ihre
Vernichtung gesetzt.

"Insbesondere die am stärksten betroffenen Staaten wie Laos,
Libanon oder Afghanistan brauchen zum Erreichen des ehrgeizigen
Zieles, das der Oslo-Vertrag vorgibt, die umfassende Unterstützung
anderer Vertragsstaaten", betont Eva Maria Fischer,
Kampagnensprecherin von Handicap International Deutschland. "Wir
erwarten deshalb von der deutschen Regierung, dass sie in ihrer
Unterstützung weltweiter Minenaktionsprogramme in den nächsten Jahren
nicht nachlässt."

Die guten Perspektiven werden allerdings getrübt. Zwei dem Verbot
nicht beigetreten Staaten, haben 2011 Streumunition eingesetzt:
Libyen (in Misrata im April) und Thailand (in Kambodscha im Februar).
Außerdem forderte Streumunition auch dieses Jahr wieder viele neue
Opfer. Die genaue Zahl lässt sich schwer ermitteln, da solche Unfälle
in Ländern wie Laos nur bedingt registriert werden.

Der Streubomben-Monitor 2011 wurde im Rahmen der vierten
Revisionskonferenz zur UN-Konvention zu konventionellen Waffen CCW
präsentiert. Hier wollen einige Staaten, u.a. die USA, ein neues
Protokoll zu Streumunition durchsetzen das im Entwurf jedoch sehr
schwach ist. Nach 1980 hergestellte Streubomben würden demnach für
lange Zeit als legal gelten, einige für immer. Sollte dieser Text
angenommen werden, so könnten einige Staaten den Einsatz dieser
barbarischen Waffen wieder als legitim ansehen. "Die Annahme dieses
Protokolls wäre im Vergleich zu den Standards des Oslo-Vertrags ein
großer Schritt zurück, wie es ihn im humanitären Völkerrecht noch nie
gegeben hat", erklärt François De Keersmaeker, der als Beobachter der
CCW in Genf war. "Bestimmte Staaten setzen alles daran, die Annahme
dieses Protokolls durchsetzen, um den Gebrauch von Waffen zu
legitimieren, deren Opfer zu 98% Zivilisten sind."

Fakten und Links zum Bericht: www.streubomben.de

Pressekontakt:
Information: Dr. Eva Maria Fischer 089/54 76 06 13, 0176/99 28 41 35
www.handicap-international.de, www.streubomben.de