 WAZ: Hilfloser Versuch. Kommentar von Frank Preuß
Geschrieben am 15-11-2011 |
Essen (ots) - Die Reflexe in der Politik, sie funktionieren immer.
Terror von rechts, da ist es eine Frage von Minuten, bis der erste
Vertreter pflichtschuldig fordert, mal wieder ein Verbotsverfahren
gegen die NPD anzustrengen. Kann ja nicht so falsch sein. So ein
Vorschlag ist schnell gemacht, er klingt gut, und er kostet nichts.
Dabei ist es nicht mehr als ein hilfloser Versuch, mit abrufbarer
Routine entschlossenes Reagieren vorzutäuschen und das aufgeregte
Volk ruhig zu stellen. So billig aber lässt es sich nicht abspeisen.
Denn kühl betrachtet, hat der Skandal um den Verfassungsschutz,
der sich in Umrissen abzeichnet, und hat das Morden der Zwickauer
Neonazis keine neuen Argumente für oder gegen ein Verbot gebracht.
Das Auftreten der NPD ist unerträglich, und ihr den wirtschaftlichen
Nährboden zu entziehen, ist verlockend. Aber mit einem Verbot löscht
man rechtsradikales Gedankengut nicht von der deutschen Festplatte.
Rechtsextremisten, die jetzt eingebunden sind, könnten auf militante
Wege umschwenken. Eine Terrorzelle braucht keine Parteienstruktur
hinter sich. Die Forderung nach einem Verbot lenkt von der
eigentlichen Frage ab: Warum ist der Terror von rechts derart
unterschätzt worden?
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
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