Fuchs/Pfeiffer: Kostenexplosion bei der EEG-Umlage verhindern

Berlin (ots) - Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben ihre
Prognose zur mittelfristigen Entwicklung der EEG-Umlage
veröffentlicht. Dazu erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, und der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:

"Die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien drohen aus
dem Ruder zu laufen. Bereits im Jahr 2012 erreicht die EEG-Umlage
rund 3,6 Cent pro Kilowattstunde. Damit hat sie sich in nur drei
Jahren fast verdreifacht. Die heute bekanntgegebene
Mittelfristprognose der Übertragungsnetzbetreiber zeigt, dass sich
dieser Trend in den nächsten Jahren weiter verstärkt. Danach wird die
EEG-Umlage schon im Jahr 2013 auf 3,66 bis 4,74 Cent pro
Kilowattstunde steigen. Auch die Prognose für die Folgejahre bis 2016
zeigt steil nach oben.

Das ist eine alarmierende Entwicklung. Die Energiepreise müssen
dauerhaft bezahlbar bleiben. Die Koalition hatte deshalb in ihrem
Energiekonzept vom Sommer vereinbart, dass die EEG-Umlage die
Größenordnung von 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten und
langfristig sogar sinken soll. Unter den derzeitigen
Rahmenbedingungen wird dieses Ziel nicht zu halten sein. Allein für
die Photovoltaik rechnen die Übertragungsnetzbetreiber im Jahr 2016
mit Vergütungszahlungen von über 10 Milliarden Euro. Das wäre weit
über die Hälfte der gesamten Vergütungszahlungen für erneuerbare
Energien. Nur wenn es gelingt, den weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu
stoppen, bleibt die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien in
Deutschland erhalten.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, umgehend Vorschläge
vorzulegen, wie die politischen Beschlüsse vom Sommer dieses Jahres
umgesetzt werden sollen. Mittlerweile sind die Energiepreise der
größte Inflationstreiber. Das schadet Unternehmen und Kaufkraft der
Bevölkerung in gleicher Weise.

Die deutsche Industrie leidet bereits heute unter international
überdurchschnittlich hohen Energiepreisen. Das gilt insbesondere für
die energieintensiven Unternehmen. Sie sind Ausgangspunkt der
industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland. Ein weiterer
unkontrollierter Anstieg der Energiekosten gefährdet die
Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschland - und damit
die Grundlagen unseres Wohlstandes."

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