 McAllister: Mordserie "schlimme Schande" für unser Land
Geschrieben am 15-11-2011 |
Hamburg (ots) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister
(CDU) hat die rechtsextremistische Mordserie des
"Nationalsozialistischen Untergrunds" als "schlimme Schande für unser
Land" bezeichnet. McAllister sagte in der Sendung "NDR aktuell" im
NDR Fernsehen, wichtig sei jetzt, dass Polizei, Verfassungsschutz und
weitere Beteiligte aus Bund und Ländern sich schnell an einen Tisch
setzten und überlegten, wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus
besser organisiert werden könne. Innenminister Schünemann (CDU) habe
dazu einen konkreten Vorschlag gemacht.
Zum NPD-Verbotsverfahren sagte McAllister, die NPD sei eine
"widerwärtige Organisation". Klar sei aber auch, dass das letzte
NPD-Verbotsverfahren gescheitert sei. Daraus müsse man die Lehren
ziehen. Insbesondere müsse die Rolle der V-Leute neu überlegt werden,
z. B., ob man die V-Leute komplett abziehe und dann in ein neues
Verbotsverfahren gehe.
Zitate frei bei Nennung "NDR aktuell".
15. November 2011/RC
Pressekontakt:
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
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Fax: 040 / 4156 - 2199
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