LVZ: Haderthauer: Wenn Betreuungsgeld nicht komplett und in Barauszahlung kommt sind alle anderen aktuellen Koalitionsbeschlüsse hinfällig

Leipzig (ots) - Ohne Barauszahlung eines einkommensunabhängigen
Betreuungsgeldes seien auch die Koalitionsbeschlüsse von der
Steuerentlastung bis zur Zuwanderung hinfällig. Mit dieser Drohung
auch in Richtung CDU und FDP stellte Bayerns CSU-Sozialministerin
Christine Haderthauer in einem Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) klar: "Wer einen Teil des
Gesamtpakets in Frage stellt, stellt alles in Frage." In einer
Koalition stellten die Vereinbarungen der Parteivorsitzenden einen
Gesamtkompromiss dar. "Das Wesen eines solchen Gesamtpakets ist es,
dass es die Einigung der erweiterten Zuwanderung oder bei der Steuer
oder der Pflege eben so nicht gegeben hätte, ohne den Beschluss, dass
ein einkommensunabhängiges Betreuungsgeld, das die Erwerbstätigkeit
nicht einschränken darf, als Barzahlung kommt", sagte Christine
Haderthauer angesichts der Forderungen aus der CDU, das
Betreuungsgeld nicht in bar auszuzahlen oder es grundsätzlich in
Frage zu stellen. Bei der Frage einer Missbrauchsvorbeugung im Fall
des bar ausgezahltem Betreuungsgeld und einer denkbaren Verrechnung
mit anderen Transferleistungen forderte Christine Haderthauer die
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf, schnellstens
konkrete Pläne vorzulegen. "Diese Detailfrage muss im
Gesetzgebungsverfahren noch geprüft werden. Hier ist die
Bundesfamilienministerin am Zug." Das Betreuungsgeld signalisiere den
Vorrang der elterlichen Entscheidung was die Betreuung unter
Dreijähriger angehe. Bisher fördere der Staat mit Milliarden von
Steuergeldern einseitig die Krippenbetreuung, so die CSU-Ministerin.
"Die meisten jungen Eltern finden aber die Krippe in der sensiblen
Bindungsphase für ihr Einjähriges nicht ideal. Sie wollen entweder
selber betreuen oder familiennah eine private Betreuung
organisieren." Das Betreuungsgeld helfe ihnen dabei, eine Alternative
zur Krippe zu verwirklichen. "Wir können Eltern, die die mit viel
Steuergeldern ausgebauten und noch weiter auszubauenden Krippenplätze
für ihr Kleinkind nicht in Anspruch nehmen wollen, nicht völlig im
Regen stehen lassen, zumal die Krippeneuphorie für unter Dreijährige
fachlich durch nichts gerechtfertigt ist", meinte die
CSU-Politikerin.

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