 Uhl/Binninger: Sicherheitsbehörden müssen Hand in Hand arbeiten
Geschrieben am 15-11-2011 |
Berlin (ots) - Seit Ende letzter Woche ermitteln die Behörden im
Zusammenhang mit einer rechtsterroristischen Zelle in Thüringen. Dazu
erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl, und der zuständige
Berichterstatter Clemens Binninger:
"Es ist zu früh, abschließende Lehren aus den bisherigen
Ermittlungen in Thüringen zu ziehen. Es ist ebenfalls voreilig,
sofort nach einem NPD-Verbot zu rufen.
Eines wird aber deutlich: Wenn unsere Sicherheitsbehörden über
einen so langen Zeitraum keine Erkenntnisse über die Täter und ihre
Strukturen gewinnen konnten, lag dies auch daran, dass vorhandene
Informationen nicht zusammengeführt wurden. Erfolge können wir nur
erzielen, wenn die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der
Länder eng zusammenarbeiten und ihre Erkenntnisse austauschen.
Darüber hinaus müssen sie ihre Informationen mit den Bundes- und
Landespolizeien teilen. Gerade in Fällen, in denen eine
verfassungsfeindliche Gesinnung in Mord und Totschlag umschlägt,
müssen alle Sicherheitsbehörden Hand in Hand arbeiten.
Für eine solche Zusammenarbeit wurden in den letzten Jahren im
Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreiche Konzepte
entwickelt. Es ist daher zu erwägen, das Gemeinsame Terrorismus
Abwehrzentrum (GTAZ) und die Anti-Terror-Datei auf den Bereich
Rechts- und Linksterrorismus auszuweiten. Auch in Fällen einer
länderübergreifenden Gefahr könnte es erforderlich sein, die
Kompetenzen des Bundeskriminalamtes und Bundesverfassungsschutzes zu
stärken.
Erstaunlich ist, dass diejenigen, die nun laut nach einer
Effizienzsteigerung beim Verfassungsschutz rufen, bis vor kurzem noch
vehement seine Abschaffung gefordert haben:
1998: BÜNDNIS 90/Die Grünen in ihrem Wahlprogramm, 2000: Die Linke
und BÜNDNIS 90/Die Grünen in Berlin, 31.10.11: MdB Jelpke (Die
Linke), zuletzt noch am 5.11.11: Piratenpartei ausgerechnet in
Thüringen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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