Lausitzer Rundschau: Bohrende Fragen Zum Rechtsterrorismus in Deutschland

Cottbus (ots) - In das Entsetzen über die Blutspur eines braunen
Hinrichtungskommandos quer durch Deutschland mischen sich immer mehr
bohrende Fragen. Warum blieb das Mord-Trio 13 Jahre lang unentdeckt?
Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? Hat der Sicherheitsapparat
die rechtsextreme Terrorzelle durch seine V-Leute sogar unfreiwillig
unterstützt? Hier steht die Aufklärung noch ganz am Anfang. Ein Teil
der Antwort ist allerdings schon jetzt für jedermann nachzulesen. Im
jüngsten Verfassungsschutzbericht heißt es gleichermaßen lapidar wie
bestimmt: "Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen
Strukturen feststellbar." Da offenbart sich eine Unterschätzung des
braunen Gewaltpotenzials, die massiv an den professionellen
Fähigkeiten der Geheimen zweifeln lässt. Genauso besorgniserregend
ist die systematische Verharmlosung des Problems in Deutschlands.
Wenn zum Beispiel ein rechtsextremer Skinhead drei Spätaussiedler in
Baden-Württemberg ersticht, dann taucht der Gewaltexzess wie
geschehen noch lange nicht in der Statistik rechtsmotivierter
Straftaten auf. Dazu müsste der Täter direkt "Ausländer raus" rufen.
Seriöse Medien griffen solche Fälle bereits vor zwei Jahren auf, um
nachzuweisen, dass die rechtsextreme Tötungsrate seit der deutschen
Wiedervereinigung mit 137 Opfern schon damals fast dreimal höher lag
als von der Bundesregierung zugegeben. So groß die politische
Empörung seinerzeit war, so folgenlos ist sie am Ende geblieben. Die
Sache verlief im Sand. Dabei stelle man sich nur vor, statt einer
Mordserie an türkischen Lebensmittelhändlern wäre es zur
fortgesetzten Tötung deutscher Unternehmer gekommen. Ob der prompt in
Verdacht geratene Linksextremismus dann auch 13Jahre lang
ungestört eine grausame Blutsspur hätte ziehen können? Mit den
akribisch geplanten Tötungen und Banküberfällen eines selbst
ernannten braunen "Untergrunds" sind die alten vermeintlichen
Gewissheiten nun wie weggefegt. Auch der Rechtsextremismus, das hat
sich auf erschütternde Weise gezeigt, ist zum Aufbau terroristischer
Strukturen in der Lage. In ihrer Ratlosigkeit haben politische
Akteure, allen voran die Kanzlerin, nun wieder ein Verbot der NPD auf
die Tagesordnung gesetzt. Doch das könnte nur ein letzter Schritt
sein. Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot scheiterte bekanntlich an
der massiven Präsenz von V-Leuten in höchsten Führungskreisen der
Partei. Ohne einen Verzicht auf diese Zuträger macht ein zweites
Verbotsverfahren keinen Sinn. Das aber wäre gerade jetzt, wo es darum
geht, terroristische Strukturen aufzuklären, womöglich
kontraproduktiv. Die Sicherheitsbehörden müssen endlich die
Augenklappe rechts wegnehmen.

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