 Westfalenpost: Ralf Jäger (SPD) beklagt Schutzlücke im Kampf gegen Terror
NRW-Innenminister fordert Datenspeicherung
Geschrieben am 30-10-2011 |
Hagen (ots) - Von Wilfried Goebels
Düsseldorf. Im Konflikt um die Vorrangdatenspeicherung in
Deutschland hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der zerstrittenen
Bundesregierung vorgeworfen, die Terrorgefahren durch ihre
Handlungsunfähigkeit zu erhöhen. "Der Streit innerhalb der Berliner
Koalition ist ebenso unverantwortlich wie blamabel", sagte Jäger
unserer Zeitung. "Der Wegfall der Mindestspeicherfrist für
Telekommunikationsdaten hat zu einer gravierenden Schutzlücke im
Kampf gegen Kinderpornografie, sexuellen Missbrauch von Kindern, bei
der Aufklärung von Mord und Totschlag sowie bei der Bekämpfung der
Terrorismusgefahr geführt."
Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung am Donnerstag
aufgefordert, die Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung innerhalb
von zwei Monaten umzusetzen. Nachdem das Bundesverfassungsgericht die
bisherige Vorratsdatenspeicherung im Mai 2010 als Verstoß gegen das
Fernmeldegeheimnis für verfassungswidrig erklärt und die
unverzügliche Löschung der Daten verlangt hatte, war ein heftiger
Streit zwischen Unionsfraktion und FDP über eine Neuregelung
entbrannt. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP)
lehnt eine anlasslose Speicherung von Internet- und
Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung für sechs Monate
ab und will Daten nur bei einem konkreten Verdacht speichern. Union
und EU verlangen hingegen eine Wiedereinführung der anlasslosen
Vorratsdatenspeicherung. Die EU droht Deutschland mit Strafzahlungen,
falls die Richtlinie nicht umgesetzt wird.
NRW-Innenminister Jäger fordert nun ein schnelles Ende des
Koalitionsstreits im Bund. "Wir brauchen ein Gesetz, das die
Sicherheitsinteressen der Bürger und den Datenschutz in Einklang
bringt", drängte Jäger. Es sei bedauerlich, dass die Berliner
Koalition für diese Erkenntnis offensichtlich Nachhilfe aus Brüssel
brauche. Jäger sieht in der Aufforderung aus Brüssel ein klares
Signal, die längst überfällige Einigung auf eine nationale Vorschrift
zur Mindestdatenspeicherung zu beschleunigen.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
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