Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) / "Universaldienst hemmt Breitbandversorgung"

Berlin (ots) - Die Koalition aus CDU und FDP berät an diesem
Wochenende unter anderem über die Novellierung des
Telekommunikationsgesetzes (TKG). Diskutiert wird dabei auch die
Einführung eines sogenannten Breitband-Universaldienstes. Im Vorfeld
des Treffens zeigt sich Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des
Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), über die mögliche
Ausgestaltung der Novellierung besorgt: "Wir sind überzeugt, dass die
Unternehmen der Telekommunikationsbranche - und dazu gehören auch
kommunale Unternehmen - das Land schneller, kostengünstiger und
besser flächendeckend mit leistungsfähigem Internet versorgen können,
als das mit einer staatlichen Ausbauverpflichtung in Form eines
Breitband-Universaldienstes möglich wäre."

Der Deutsche Bundestag berät in den nächsten Wochen abschließend
über die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG-Novelle).
"Der Universaldienst könnte keinesfalls sofortige Wirkung entfalten",
so Reck. "Selbst wenn die Regierung jetzt die rechtlichen Grundlagen
dafür schafft, seine Implementierung, Finanzierungsausgestaltung,
Ausschreibung und Ausbau würden wenigstens zwei Jahre in Anspruch
nehmen." Zudem torpediere ein solches Instrument die vorhandenen
Ausbaupläne und Investitionsvorhaben der Unternehmen. "Wenn mit einem
subventionierten Breitbandausbau in größerem Umfang zu rechnen wäre,
käme auch seitens der Kommunen jegliche Eigeninitiative zum
Stillstand", sagt Reck. Der vielerorts - auch in ländlichen Gebieten
- privatwirtschaftlich mögliche Ausbau würde nach Meinung des
Hauptgeschäftsführers nicht weiter verfolgt. "Unternehmerische
Initiative würde nicht mehr stattfinden und bereits getätigte
Investitionen massiv entwertet", so Reck. "Wo ein Ausbau rein
privatwirtschaftlich nicht attraktiv ist, sind gezielte
Fördermaßnahmen einem planwirtschaftlichen Ansatz vorzuziehen." Laut
Bundesnetzagentur wurden seit der Marktliberalisierung 1998 rund 93
Milliarden Euro in moderne Telekommunikationsinfrastrukturen
investiert, davon fast sechs Milliarden Euro allein 2010. Durch die
Einführung eines Breitband-Universaldienstes würde sich der weitere
Breitbandausbau insgesamt massiv verteuern, schätzen VKU und die
Verbände der Telekommunikationsbranche.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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