 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuersünder-CD
Geschrieben am 14-10-2011 |
Bielefeld (ots) - Nach Liechtenstein und der Schweiz entpuppt sich
jetzt Luxemburg als Schwarzgeld-Paradies - ausgerechnet das
Heimatland des Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker.
Nicht zuletzt weil der Vorzeige-Ministerpräsident gerade mit
Milliardenbeträgen den Euro zu retten versucht, ist der deutsche
Fiskus auf jeder Euro im Staatssäckel dringend angewiesen. Eine
Steuer-CD zu kaufen, ist das gute Recht des deutschen Staates. Das
hat das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr bestätigt. Diese
Entscheidung hat die Debatte um das Prinzip »Daten gegen Geld« nicht
erstickt. Die Funktion des Staates als Verhandlungspartner von
Hehlern bleibt heikel. Aus dieser verzwickten Situation können die
deutschen Behörden nur herauskommen, wenn sie - wie mit der Schweiz -
auch mit Luxemburg ein Steuerabkommen abschließen. Die Unterstützung
Jean-Claude Junckers dürfte Deutschland sicher sein. Denn wer in der
Eurorettungsdebatte Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten predigt, muss
dieselben Maßstäbe auch beim Thema Steuerhinterziehung anlegen.
Solidarität darf keine Einbahnstraße sein.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
357928
weitere Artikel:
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar: Hehler und Stehler Regensburg (ots) - Die Skrupel, ob der Staat illegal beschaffte
Bankdaten kaufen und auswerten darf, sind ausgeräumt. Dass der Staat
von geschäftstüchtigen Informanten CDs aufkauft, auf denen sie
illegal kopierte Angaben über mutmaßliche Steuerhinterzieher
anbieten, ist zwar nicht besonders fein, doch nicht illegal. Selbst
die FDP wettert inzwischen nicht mehr, dass sich der Staat nicht zum
Hehler machen dürfe. In diesen brisanten Fällen von
Steuerhinterziehung verfahren die Finanzminister und -behörden nach
dem schlichten Motto: mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Steuersünder / Steuerabkommen Osnabrück (ots) - Die zweitbeste Lösung
250 Milliarden Euro Schwarzgeld sollen deutsche Anleger in der
Schweiz, in Luxemburg und Liechtenstein versteckt haben. Hunderte
Steuermillionen konnte sich der Fiskus durch den Erwerb entwendeter
Dateien mit den Namen deutscher Bankkunden zurückholen. Auch die drei
Millionen Euro für die neueste Steuersünder-CD aus Luxemburg sind
rechnerisch gut investiert, spülen sie dem Staat doch ein Vielfaches
in die Kasse.
Dennoch ist der Kauf illegal beschaffter Dateien im Kampf gegen
die Steuerflucht mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Ernährungsdebatte Osnabrück (ots) - Beschämend
Endlich kommt Bewegung in die Ernährungsdebatte. Der Film "Taste
the Waste" rüttelt die Menschen auf, Mülltaucher ernten Beifall in
Talkshows, Verbraucherministerin Aigner lässt ermitteln, wie viele
Tonnen Lebensmittel die Bürger wegwerfen, ihr Kollege Niebel gründet
eine Task Force, um die Bekämpfung des Hungers besser zu
koordinieren. Offenbar ist die Erkenntnis gewachsen, dass es so nicht
mehr weitergehen darf. Gut so.
Einem Hungernden könnte wohl niemand erklären, warum mehr als
genügend mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Tempoüberwachung im Straßenverkehr Osnabrück (ots) - Ideale Lösung
Diskussionen um die Tempoüberwachung im Straßenverkehr sind an
Scheinheiligkeit fast nicht zu übertreffen. Das zeigt sich jetzt auch
wieder bei der Debatte um fünf neue Radaranlagen an der A 2.
Die Kommunen wollen mit den Blitzern lediglich ihre leeren Kassen
füllen, sagen die Kritiker. Mehr Kontrolle bringt mehr Sicherheit in
den Straßenverkehr, behaupten die Befürworter.
Die Wahrheit liegt dazwischen: Fakt ist, dass die Unfallzahlen im
Umfeld von neu installierten Blitzanlagen sinken. mehr...
- Lausitzer Rundschau: Gefahr für die Demokratie
Der Bundesrat hat das neue Wahlrecht gebilligt Cottbus (ots) - Überhangmandate gab es in Nachkriegsdeutschland
schon immer; sie sind die logische Folge eines Wahlsystems, das die
Abgeordneten einerseits direkt in ihren Wahlkreisen bestimmt,
andererseits die Zusammensetzung des Bundestages indirekt nach dem
Stärkeverhältnis der Parteien festlegt. So lange beide große
Volksparteien, Union und SPD, halbwegs gleichmäßig von ihnen
profitierten, waren sie kein großes Problem, wenngleich die
Benachteiligung der kleinen Parteien schon immer ein systemischer
Mangel war. Jedenfalls wurde mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
